Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch den vom Kanzler benannten Ministern die Entlassungs- und Ernennungsurkunden übergeben. Der aus dem Wahlkreis Ludwigsburg stammende CDU-Politiker Steffen Bilger gehört künftig dem Bundeskabinett an.
Von der Redaktion – 14.51 Uhr
Berlin/Ludwigsburg. Steffen Bilger ist neuer Bundesminister für Verkehr. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem CDU-Politiker am Mittwoch im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde. Bilger folgt auf Patrick Schnieder, der aus dem Amt entlassen wurde.
Die Vereidigung der neu ernannten Minister soll erst in der ersten Sitzung des Bundestags nach der Sommerpause erfolgen. Steinmeier erklärte bei der Übergabe, er nehme diesen ungewöhnlichen zeitlichen Ablauf zur Kenntnis.
Bilger übernimmt das Verkehrsressort
Bilger war bislang Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Der 47-Jährige vertritt den Wahlkreis Ludwigsburg im Bundestag und war bereits von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.
Neben Bilger wurden zwei weitere CDU-geführte Ministerien neu besetzt. Nina Warken wechselt aus dem Gesundheitsministerium ins Kanzleramt. Neuer Gesundheitsminister wird der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Spahn-Rücktritt löste Umbau aus
Auslöser des Kabinettsumbaus war der Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Kanzleramtsminister Thorsten Frei soll Spahns Nachfolge an der Fraktionsspitze antreten. Über die Personalie entscheidet die Unionsfraktion in einer Sondersitzung.
Für den Kreis Ludwigsburg bedeutet die Ernennung Bilgers eine direkte Vertretung am Kabinettstisch. Der CDU-Politiker übernimmt das Verkehrsressort in einer Phase, in der marode Brücken, der Zustand der Bahn und die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu den zentralen Aufgaben des Bundes gehören.