Die Innenminister der Länder wollen die Cannabis-Legalisierung deutlich nachschärfen. Auf der Innenministerkonferenz in Hamburg sprechen sie sich für ein grundsätzliches Verbot des öffentlichen Konsums aus. Als Gründe nennen sie Probleme bei der Strafverfolgung und weiterhin starke Strukturen des illegalen Handels.
Von Hendrik Paul – 00.32 Uhr#
Die Innenminister der Länder wollen das öffentliche Kiffen wieder untersagen.
Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die an diesem Mittwoch beginnende Innenministerkonferenz in Hamburg. Demnach will sich die IMK dafür aussprechen, „den Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit grundsätzlich zu verbieten“. Das Bundesinnenministerium solle sich innerhalb der Bundesregierung für ein öffentliches Konsumverbot einsetzen, heißt es weiter. Zudem solle geprüft werden, ob die Zahl der Anbauvereinigungen durch einen Genehmigungsstopp begrenzt werden kann.
Zur Begründung verweisen die Innenminister unter anderem auf Probleme bei der Strafverfolgung. Die Besitzmengen im öffentlichen Raum seien „sehr hoch bemessen“ und für den illegalen Handel förderlich. „Insbesondere im Bereich des gewerbsmäßigen und organisierten Handels mit Cannabisprodukten bestehen weiterhin ausgeprägte illegale Marktstrukturen.“ Deshalb müssten Innen- und Justizressort auch gesetzlich nachschärfen, um die Verfolgung von Cannabisdelikten wieder effektiver zu machen.
Seit dem 1. April 2024 ist der Konsum von Cannabis für Erwachsene in Deutschland grundsätzlich erlaubt, unterliegt öffentlich aber strengen Einschränkungen und Verbotszonen.