Vor der Abstimmung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erhebt die Evangelische Kirche scharfe Einwände. Sie warnt vor tiefen Eingriffen in die Rechte von Geflüchteten und möglichen Haftregelungen für Familien. Zugleich begrüßt sie die geplante frühere Arbeitserlaubnis für Asylsuchende.
Von Hendrik Paul – 06.11 Uhr
Vor der Abstimmung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) übt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD.
Der Beauftragte der EKD für Flüchtlingsfragen, Bischof Christian Stäblein, sagte der „Rheinischen Post“: „Maßstab jeder Entscheidung ist die Würde der Schutzsuchenden. Die biblische Tradition erzählt von einem Gott, der an der Seite derer steht, die aus Not fliehen müssen, und sie in eine neue Zukunft begleitet.“
Dementsprechend bewertet die EKD die geplante Reform als zu drastisch. „Die geplanten Regelungen greifen tief in das Leben von Geflüchteten ein“, sagte Stäblein. „Wenn sogar Familien und Kinder in speziellen Einrichtungen mit starken Einschränkungen leben oder gar in Haft genommen werden sollten, widerspricht das unserem christlichen Menschenbild und dem Gebot der Humanität.“ Er fuhr fort: „Artikel 1 unseres Grundgesetzes gilt für alle gleich: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder Mensch ist Gottes Ebenbild.“
Gleichzeitig sprach er sich für die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) aus, dass Asylsuchende in Zukunft eine Arbeitserlaubnis nach drei Monaten erhalten sollen, anstatt wie bisher nach sechs Monaten. Stäblein sagte der Zeitung: „Es ist richtig, dass Asylsuchende künftig früher arbeiten dürfen, ich begrüße die Entscheidung. Nun kommt es darauf an, dass es in der Praxis auch möglich wird.“