Kleinanleger sollen entlastet werden

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Im Streit um die geplante Finanztransaktionssteuer deutet sich ein Entgegenkommen an. Wie die Zeitung “Welt” berichtet, gibt es im SPD-geführten Bundesfinanzministerium “konzeptionelle Überlegungen”, wie Kleinsparer entlastet werden können, wenn die Steuer auf Aktiengeschäfte eingeführt wird.

Demnach könnte sich der Sparerfreibetrag um 50 Euro auf 851 Euro erhöhen. Bei Paaren würde der Betrag mit 1.702 Euro entsprechend auf das Doppelte steigen. Außerdem sei ein Pauschalbetrag für die Altersvorsorge von 30 Euro pro Person angedacht. Die Kosten für diese steuerliche Entlastung werden auf zusammen 220 Millionen Euro im Jahr geschätzt.

An den bisherigen Eckpunkten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Steuer gibt es Kritik – nicht nur aus der Union. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigte zuvor die Ablehnung seines Landes: Scholz’ aktueller Plan habe mit den ursprünglichen Ideen zu einer Besteuerung von Börsengeschäften nichts mehr zu tun. Bestraft würden Kleinanleger und nicht Spekulanten.

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Ralf Loweg