Klimaschutzgesetz: Deutsche Umwelthilfe erwägt juristische Schritte gegen Regierung

Nach der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Deutschland werde weder 2022 noch 2023 seine im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele erreichen, prüft die Deutsche Umwelthilfe (DUH) juristische Schritte gegen die Bundesregierung. „Mit dem Bericht des Umweltbundesamtes von Ende 2021 und der Eröffnungsbilanz von Klimaschutzminister Habeck bestätigt sogar die Bundesregierung, dass weder das novellierte Klimaschutzgesetz noch die beschlossenen Maßnahmen genügen, damit Deutschland die Pariser Klimaziele erreicht“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Wir prüfen, welche weiteren juristischen Schritte möglich sind, um sicherzustellen, dass Deutschland endlich ausreichende Klimaschutzmaßnahmen ergreift, die die Einhaltung unserer Verpflichtungen aus dem Abkommen von Paris rechtlich bindend sicherstellt.“

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Resch verweist auf die 2020 und 2021 gegen die Regierung eingereichten Sektorklagen, mit denen der Verein das Klimaschutzgesetz sowie die Maßnahmenpläne derzeit vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg überprüfen lässt. „Wir sind zuversichtlich, dass die Richter die Bundesregierung in diesen Verfahren zu weiteren konkreten und kurzfristig wirksamen Klimaschutzmaßnahmen wie dem Tempolimit verpflichten werden.“ Auch die Klimastreik-Bewegung Fridays For Future, die eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes vorm Bundesverfassungsgericht erzwungen hatte, beobachtet die Entwicklung genau.

„Weitere Klagen sind immer eine Option“, sagte Aktivistin Luisa Neubauer dem RND. „Im besten Falle sorgt die Regierung dafür, dass das nicht notwendig wird.“

red / dts

19 Kinder und zwei Erwachsene in US-Grundschule erschossen – 18-jähriger Täter ist ebenfalls tot

Uvalde – Im US-Bundesstaat Texas hat ein Mann in einer Grundschule mindestens 19 Kinder und zwei Erwachsene erschossen. Der Vorfall ereignete sich am Dienstag in der 16.000-Einwohner-Stadt Uvalde, westlich von San Antonio. Bei dem Täter soll es sich um einen 18-jährigen Ortsansässigen handeln, sagte der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, am Nachmittag.

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Er sei ebenfalls tot. Der Mann habe sein Auto abgestellt und sei dann mit einer Handwaffe und womöglich auch mit einem Gewähr in das Gebäude eingedrungen und habe um sich geschossen. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar.

Schießereien, auch an Schulen, sind in den USA keine Seltenheit.

red / dts