Knapper Wohnraum durch Regulierung?

Der Eigentümerverband „Haus und Grund“ Deutschland warnt mit Blick auf die Bundestagswahl vor weiteren Regulierungen für vermietende Privatpersonen. „Sollte eine künftige Regierungskoalition weitere Maßnahmen planen, die auf ein Einfrieren von Mieten hinauslaufen, rechnen wir damit, dass mindestens 10 bis 15 Prozent der Mietwohnungen vom Markt verschwinden werden“, sagt Verbandspräsident Kai Warnecke. „Das sind 1,5 bis 2,3 Millionen Wohnungen, die Mietern dann nicht mehr zur Verfügung stehen.“

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Das Vermieten lohne sich schlicht nicht mehr. Die Wohnungen würden dann als Eigentumswohnungen an Investoren und Selbstnutzer verkauft. Die Praxis habe nicht nur in Berlin, sondern weltweit gezeigt, dass Mietenregulierungen ab einem gewissen Maß das Wohnungsangebot weiter verknappen und die Nachfrage anheizen.

„Dieses Maß haben wir in Deutschland überschritten“, sagt Warnecke. Er ergänzt, dass andere in einigen Wahlprogrammen enthaltene Maßnahmen den gleichen Effekt hätten. Dazu zählten etwa, die Umlagefähigkeit bestehender Betriebskosten einzuschränken oder gar abzuschaffen, Modernisierungen zu erschweren sowie Mietspiegel zu manipulieren.

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Warnecke fordert die Parteien auf, nicht weitere Keile zwischen Mieter und Vermieter zu treiben. Jahrzehntelang habe der Mietwohnungsmarkt wunderbar funktioniert. Deshalb müsse der bewährte Anbieter-Mix aus Privatpersonen, privaten Unternehmen, kommunalen und genossenschaftlichen Anbietern erhalten bleiben. Man müsse zurück zu einer Politik, die Probleme löse und nicht populistische Scheinlösungen anbiete.

Lars Wallerang

Deutsche Umwelthilfe klagt gegen BMW und Mercedes

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht wieder vor Gericht. In der Schusslinie stehen die Fahrzeughersteller BMW und Mercedes-Benz. Zankapfel: das Weltklima. Die Klageschriften wurden bei den zuständigen Landgerichten in München und Stuttgart eingereicht.

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Die Umweltschützer fordern darin von BMW und Mercedes den klimagerechten Umbau ihrer Unternehmen insbesondere durch eine drastische Reduzierung der CO2-Emissionen ihrer Fahrzeuge im Einklang mit den verbindlichen Regelungen des Pariser Klimaschutzabkommens und des deutschen Klimaschutzgesetzes. BMW und Mercedes-Benz sollen dazu unter anderem bis zum Jahr 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner-Pkw stoppen.

Lars Wallerang / glp

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