Baden-Württemberg steht vor einem Regierungswechsel mit vertrauter Grundrichtung: Cem Özdemir soll Ministerpräsident werden, die CDU bleibt zentraler Partner. Der Koalitionsvertrag setzt vor allem auf Wirtschaftsentlastung, vorsichtige Klimapolitik und politische Stabilität in einem Landtag mit knappen Mehrheiten.
Von Ayhan Güneş – 13.37 Uhr
Stuttgart. Baden-Württemberg bekommt eine neue grün-schwarze Landesregierung – mit veränderter Spitze, aber vertrauter Grundrichtung. Am Mittwoch präsentierten Grüne und CDU ihren Koalitionsvertrag. Er steht unter drei Leitmotiven: wirtschaftliche Stabilisierung bei angespannter Haushaltslage, Klimapolitik mit Augenmaß und ein machtpolitisch bewusst abgesicherter Kurs der politischen Mitte.
Erstmals soll Cem Özdemir das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Nach der Landtagswahl vom 8. März, bei der die Grünen knapp stärkste Kraft wurden, teilen sich beide Parteien im Parlament jeweils 56 Sitze. Die Mehrheit ist damit mathematisch wie politisch fragil. CDU-Landeschef Manuel Hagel wird als Koalitionspartner eine Schlüsselrolle einnehmen. Die Wahl Özdemirs ist für den 13. Mai vorgesehen, zuvor müssen die Parteitage dem Vertrag zustimmen.
Auffällig ist die klare Regelung zur Machtfrage: Die Grünen beanspruchen das Amt des Ministerpräsidenten für die gesamte Legislaturperiode – selbst für den Fall veränderter Mehrheitsverhältnisse im Landtag. Damit soll frühzeitig ausgeschlossen werden, dass parteitaktische Verschiebungen die Regierungsführung infrage stellen.
Inhaltlich rückt die wirtschaftliche Lage ins Zentrum. Die neue Koalition reagiert auf eine schwächelnde Konjunktur mit einem Programm zur Entlastung von Unternehmen. Bürokratische Verfahren sollen vereinfacht, Berichtspflichten überprüft und reduziert werden. Ein Effizienzgesetz ist angekündigt. Gleichzeitig sollen Unternehmensgründungen beschleunigt und regulatorische Hürden gesenkt werden – ein Signal an Mittelstand und technologieorientierte Start-ups.
Auch soziale Akzente sind gesetzt. Vorgesehen ist ein verpflichtendes und kostenfreies letztes Kindergartenjahr. Familien sollen zudem bei der Grunderwerbsteuer entlastet werden.
In der Klima- und Energiepolitik bleibt das Land bei seinen bisherigen Zielen, betont jedoch stärker wirtschaftliche Realitäten und Finanzierbarkeit. Viele Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Der Vertrag vermeidet große Richtungswechsel und setzt stattdessen auf Fortführung bestehender Programme mit punktueller Nachjustierung.
Politisch versteht sich das Bündnis ausdrücklich als Kraft der Mitte. Grüne und CDU wollen ihre Zusammenarbeit fortsetzen und sich klar gegenüber einer erstarkten AfD abgrenzen.