Berlin/Kornwestheim (ag) – Führende kommunale Verbände und Kommunalpolitiker haben mit deutlicher Kritik auf die bisherige Migrationspolitik reagiert. Sie fordern von der künftigen Bundesregierung unter CDU und SPD tiefgreifende Änderungen bei Aufnahme, Integration und Finanzausstattung. Auch Kornwestheims Oberbürgermeister Nico Lauxmann verlangt klare Signale zur Entlastung der Städte und Gemeinden.
“Wer offensichtlich vorhandene Probleme ignoriert oder verdrängt, spielt mit dem Feuer”, sagte Achim Brötel, Präsident des Landkreistags, dem “Handelsblatt”. Dies zahle am Ende nur “auf das Konto demokratiefeindlicher und radikaler Parteien” ein. “Der neue Vierklang muss deshalb neben der Humanität, zu der ich mich ganz ausdrücklich auch weiterhin bekenne, vor allem von spürbaren Elementen der Ordnung, Steuerung und Begrenzung bestimmt sein.”
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, teilt die Analyse: “Die Kommunen in Deutschland sind bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von nach Deutschland geflüchteten Menschen seit vielen Monaten an ihrer Belastungsgrenze”, sagte er dem “Handelsblatt”. Trotz punktueller Verbesserungen sei die Situation weiterhin angespannt. Brötel schloss sich der Unions-Forderung nach Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen an. Zudem plädiert er dafür, Ausreisepflichtigen Leistungen zu kürzen. Brötel spricht sich überdies dafür aus, ukrainische Geflüchtete nach den gleichen Regeln wie Asylbewerber zu unterstützen. Die bisherige Praxis habe sich “nicht bewährt”, sagte er.
Städtebundchef Berghegger fordert, die Integration von Ausländern in den Arbeitsmarkt zu forcieren. “Dazu ist es sinnvoll, die Qualifikationen der Menschen direkt bei der Aufnahme zu erfassen”, sagte er. Außerdem verlangt Berghegger mehr Bundesmittel für die Integration von Menschen mit Bleiberecht. “Neben einer besseren finanziellen Unterstützung erwarten die Kommunen, dass die Mittel für Sprach- und Integrationskurse deutlich erhöht werden.”
Kornwestheims OB Nico Lauxmann fordert Unterstützung bei Finanzen und Migration
Auch Kornwestheims Oberbürgermeister Nico Lauxmann hat sich mit deutlichen Worten zu Wort gemeldet. In einem Schreiben gemeinsam mit dem Gemeindetag Baden-Württemberg an CDU und SPD fordert er konkrete Verbesserungen – insbesondere bei der Finanzausstattung der Kommunen und der Steuerung der Migration.
„Unsere Kommunen stehen vor großen Herausforderungen“, so Lauxmann. „Ohne eine solide finanzielle Basis können wir unseren Aufgaben nicht gerecht werden. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung klare Signale und konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen.“ Zudem forderte er mehr Unterstützung bei der Integration: „Es braucht eine verantwortungsvolle und realistische Ausgestaltung der Regelungen und eine bessere Unterstützung durch Bund und Land, damit Integration – auch in den Arbeitsmarkt – gelingen kann.“
Die Forderungen der Kommunen richten sich auch auf schnellere Asylverfahren und eine gerechtere Verteilung innerhalb der EU. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob sich die künftige Bundesregierung diesen Erwartungen stellt.
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