Die Finanzkrise der Kommunen wird auch im Landkreis Ludwigsburg immer sichtbarer. Am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligten sich unter anderem die Stadt Ludwigsburg und Vaihingen an der Enz. Die Botschaft ist klar: Bund und Länder sollen Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell stärker entlasten.
Von der Redaktion – 10.36 Uhr
Vaihingen an der Enz/Ludwigsburg. Schulen, Kitas, Freibäder, Feuerwehren, Bibliotheken, Kultur und soziale Angebote: Viele Leistungen, die den Alltag vor Ort prägen, geraten durch die angespannte Finanzlage der Kommunen zunehmend unter Druck. Darauf haben Städte, Landkreise und Gemeinden am 22. Juni beim bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ aufmerksam gemacht.
Auch im Landkreis Ludwigsburg wurde der Protest sichtbar. Neben Vaihingen an der Enz beteiligte sich auch Ludwigsburg als größte Stadt des Landkreises an der Aktion. Die kommunalen Spitzenverbände fordern von Bund und Ländern, die strukturelle Finanzkrise der Kommunen nicht länger auf die Städte und Gemeinden abzuwälzen.
Nach Angaben der Stadt Vaihingen lag das kommunale Defizit im Jahr 2025 bundesweit bei rund 30 Milliarden Euro. Eine Hauptursache seien steigende Sozialausgaben und zusätzliche Aufgaben, die von Bund und Ländern beschlossen, aber vor Ort umgesetzt und finanziert werden müssen.
In Vaihingen wird die Lage besonders konkret. Die Stadt verweist auf Musikschule, Hallenbad und Freibad, Bibliotheken, 15 Schulen, 24 Kindergärten und Tagesstätten sowie gut ausgestattete Feuerwehrabteilungen in allen Stadtteilen. Allein in die Schulinfrastruktur sollen in den kommenden drei Jahren 12 Millionen Euro fließen. Gleichzeitig ist klar: Ohne zusätzliche Unterstützung werden Prioritäten und Einschnitte kaum zu vermeiden sein.
Deutlich wird die Spannung auch bei der Bürgergartenschau ENZückt 2029. Während die Stadt sparen muss, hält sie an dem Projekt fest. Die Verwaltung verweist auf Fördergelder in Millionenhöhe und langfristige Effekte für Stadtentwicklung, Tourismus, Gastronomie und die Wiederbelebung brachliegender Flächen.
„Die Gartenschau nimmt Vaihingen nichts weg – sie bringt Chancen in die Stadt, die es ohne dieses Projekt nicht geben würde“, sagt Stefanie Arndt, kaufmännische Betriebsleiterin des Eigenbetriebs Gartenschau.
Die Forderung der Kommunen lautet: Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch bezahlen. Bund und Länder sollen für neue oder ausgeweitete Aufgaben einen vollständigen und dauerhaften finanziellen Ausgleich schaffen. Für die Städte im Landkreis geht es dabei nicht nur um Haushaltszahlen. Es geht um die Frage, welche Angebote vor Ort künftig noch erhalten werden können.