Der Deutsche Landkreistag warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen – und fordert spürbare Einschnitte bei den Sozialleistungen. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke kritisiert die Ampel scharf: Statt Reformen gebe es Stillstand, die Vorschläge des Verbands würden ignoriert. Die Zeit für ein Umsteuern werde knapp.
Wiesbaden (red) – Aus den kommunalen Spitzenverbänden wird die Bundesregierung dafür kritisiert, zu wenig gegen das wachsende Defizit der Kommunen zu tun. „Diese Koalition stimmt die Bevölkerung in keiner Weise auf einen notwendigen Politikwechsel ein“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Der müsste in Leistungseinschränkungen bestehen.“
Der Landkreistag habe den Koalitionsparteien dazu zahlreiche Vorschläge unterbreitet. Keiner davon sei im Koalitionsvertrag berücksichtigt worden, sagte Henneke. Zu den Vorschlägen gehöre auch die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ins Spiel gebrachte Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
Henneke zeigte sich auch enttäuscht über den Haushaltsentwurf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Auch darin ist von den Erwartungen, die zum Jahreswechsel im Wahlkampf geweckt wurden, nichts mehr übriggeblieben. Jetzt noch umsteuern, das wird ungeheuer schwierig.“ Er warf Klingbeil mangelnden Willen zur Konsolidierung vor. „Konsolidierung heißt Rückführung von vorhandenen, und nicht Abwehr von zusätzlichen Ausgaben.“
