In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD warnt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor vorschnellen Schritten. Ein solches Verfahren sei juristisch und politisch hochkomplex und nur sinnvoll, wenn ein Erfolg nahezu sicher ist. Das sagte er in einem Interview mit dem Magazin Focus.
Von Hendrik Paul – 23.21 Uhr
Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD mit großer Skepsis.
„Ein Verbotsverfahren kann man nur anstrengen, wenn man ziemlich sicher ist, es gewinnen zu können“, sagte Kretschmann dem „Focus“. „Da habe ich durchaus Zweifel.“
Hohe Hürden für ein Verbot
Zwar sei Deutschland laut Grundgesetz eine wehrhafte Demokratie. In der politischen Realität seien die Anforderungen an ein Parteiverbot jedoch hoch.
„Aber in der politischen Wirklichkeit sind da schon sehr komplexe Fragen zu beantworten“, so Kretschmann.
Auch aus der Union Skepsis
Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Er verwies auf frühere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und die hohen rechtlichen Hürden.
Ein Verbot könne zudem politische Nebenwirkungen haben: „Bestimmte Teile der Gesellschaft würden wir dann ja erst recht verlieren“, sagte Haseloff.
Selbst im Erfolgsfall sei das Grundproblem nicht gelöst. „Die Defizite und Dysfunktionalitäten, die heutige AfD-Wähler in unserem demokratischen System sehen, wären doch mit einem Verbot der Partei nicht weg. Das würde sich nur verlagern.“
Entscheidung liegt beim Bundesverfassungsgericht
Ein Parteiverbot kann in Deutschland nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. Voraussetzung ist ein entsprechender Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.