Die SPD im Landtag wirft der CDU vor, Millionen Mieterinnen und Mieter mit der neuen Mietpreisbremse im Stich zu lassen. Ministerin Razavi stehe für eine Politik, die den Schutz vor hohen Mieten aushebele und die Grünen hätten sich überrumpeln lassen.
Stuttgart (red) – Die SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, die geplante Novelle der Mietpreisbremse nachzubessern. Jonas Hoffmann, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, teilte mit, dass Wohnungsministerin Nicole Razavi (CDU) fünf Millionen Mieter in Baden-Württemberg “in Geiselhaft” nehme, sollte die Verlängerung der Mietpreisbremse scheitern.
Hoffmann kritisierte, die Grünen hätten sich von der CDU überrumpeln lassen und stünden vor der Wahl zwischen einer schlechten oder gar keiner Mietpreisbremse.
Statt eines komplett neuen Gutachtens fordert die SPD gezielte Anpassungen an der bestehenden Grundlage, insbesondere eine stärkere Gewichtung von Mietbelastung und Miethöhe als Indikatoren für angespannte Wohnungsmärkte.
Zudem sollen Kommunen auf Antrag in die Gebietskulisse aufgenommen werden können, wenn diese Werte besonders hoch ausfallen. Damit würden “absurde Fälle” wie in Konstanz und Mannheim vermieden, wo trotz hoher Mieten beziehungsweise Mietbelastung der Kündigungsschutz wegfallen würde.
Die SPD orientiere sich dabei an erfolgreichen Regelungen anderer Bundesländer.