Die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen gehen weiter: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verlängert die Maßnahme um weitere sechs Monate. Die Bundesregierung verweist auf die Sicherheitslage und spricht von einem zentralen Baustein der neuen Migrationspolitik. Eine offizielle Notifizierung an die EU-Kommission ist bereits auf dem Weg.
Von Hendrik Paul – 06.36 Uhr
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) führt die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen fort. Wie die „Bild“ berichtet, werden die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr verlängert.
Die Bundesregierung reagiere damit auf die anhaltende Sicherheitslage, hieß es. Nach Informationen der Zeitung aus Regierungskreisen wird die entsprechende Notifizierung derzeit an die Europäische Kommission in Brüssel übermittelt. Da systematische Kontrollen im Schengen-Raum grundsätzlich nicht vorgesehen sind, ist dieser formelle Schritt bei der EU-Behörde zwingend erforderlich.
„Wir verlängern die Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern“, sagte Dobrindt der Zeitung. „Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland.“