Kreishaushalt 2021: Ludwigsburgs Landrat Allgaier kündigt schwere Jahre an

Von Uwe Roth

ANZEIGE

Der Landkreis Ludwigsburg bekommt die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren. Die Kreisverwaltung möchte im kommenden Jahr 20 Millionen Euro neue Schulden machen, um die laufenden Ausgaben und Investitionen bewältigen zu können. Dazu soll mächtig gespart werden. Allein bei den Personalkosten eine Million Euro. Das hat Landrat am Freitag in seiner Haushaltsrede vor dem Kreistag angekündigt. Dietmar Allgaier kalkuliert 2021 mit einem Minus von 17,3 Millionen Euro, das die Kommunen aber nicht mittragen sollen: „In Anbetracht der schwierigen finanziellen Situation der Städte und Gemeinden ist es vertretbar, dass auch der Landkreis einen Teil seiner Investitionen fremd finanziert“, begründete der Landrat, warum er von einer Erhöhung der Kreisumlage absehen möchte.

Der Haushalt steht nach seinen Worten „auf einem soliden Fundament“. Gleichzeitig warnte er: „Aber ich sage auch ganz klar: 20 Millionen Euro Kreditaufnahme sind kein Pappenstiel.“ Der Haushalt 2021 sei getragen „vom Rückenwind der letzten Boomjahre. Aber der Wind dreht sich.“ Allgaier schwor die Kreisräte auf harte Jahre ein. Die volle Auswirkung der Mindereinnahmen durch den Lockdown bekomme der Kreis erst 2022 mit voller Wucht zu spüren, warnte er. Neben den Pflichtausgaben müsse in die Kreiskliniken „im dreistelligen Millionenbereich“ investiert werden. „Diese Schuldenlast schlägt dann bei uns im Haushalt mit Zins und Tilgung durch.“ Dickster Ausgabeposten, an dem nicht gerüttelt werden kann, ist der Bereich „Jugend und Soziales“ mit 64 Prozent Anteil am Haushaltsvolumen. Das entspricht einem Betrag von rund 444 Millionen Euro. Um den Busverkehr im Landkreis finanziell nicht untergehen zu lassen, der nach dem ersten Lockdown weiter unter einem Fahrgastschwund leidet, hat die Kreisverwaltung vorsorglich 3,2 Millionen Euro eingestellt.

Ein Drittel der gesamten Ausgaben im Kreishaushalt finanzieren die 39 Städte und Gemeinden im Landkreis über diese Umlage. Würde die Kreisverwaltung auf neue Schulden verzichten, müssten die Kommunen das Haushaltsloch füllen. Der Jahresetat des Landkreises beträgt 720,8 Millionen Euro. 254 Millionen Euro finanzieren die Kommunen. Welchen Anteil jede einzelne von diesem Betrag übernimmt, wird mit einem Hebesatz berechnet. Dieser liegt bei aktuell 27,5 Prozentpunkten. Wie viel eine Kommune an den Kreis abführen muss, ist unter anderem von der dort festgestellten Steuerkraft abhängig. Je reicher eine Stadt oder Gemeinde ist, umso mehr muss sie zahlen.

Die Kreisverwaltung kann den konstant bleibenden Hebesatz deswegen hinnehmen, weil die Berechnungsgrundlage 2019 ist, in dem von Corona noch nichts zu spüren war und die kreiseigenen Gemeinden noch kräftig verdient haben. Sie steuern, weil die Einnahmen sprudelten wie selten zuvor, im nächsten Jahr zehn Millionen Euro mehr bei als im laufenden (Berechnungsgrundlage das Jahr 2018). Die Mindereinamen wegen Corona bekommt der Landkreis folglich erst 2022 zu spüren. „Dies dann aber mit voller Wucht“, warnte der Landrat. Dann komme der Landkreis um eine Anhebung des Hebesatzes für die Kreisumlage nicht herum. 2022 soll es ein Prozentpunkt mehr werden. Für die darauffolgenden Jahre kündigte Allgaier weitere Anhebungen in noch unbekannter Höhe an. Diese müssen vom Kreistag aber beschlossen werden. Da unter den Kreistagsmitgliedern zahlreiche Oberbürgermeister, Bürgermeister und Gemeinderäte sind, achten diese darauf, dass der Hebesatz möglichst gering bleibt, um den eigenen Haushalt zu schonen. Änderungen an der Kreisumlage ist meistens ein Tauziehen zwischen Kreisverwaltung und dem Kreistag.

Der Landrat versicherte in seiner Haushaltsrede, dass bei der internen Planung alles getan worden sei, die Ausgaben so gering wie möglich zu halten. So sei es gelungen, den „Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von ursprünglich 30 Millionen Euro auf aktuell 17 Millionen Euro zu reduzieren“. In der Kreisverwaltung sei dazu eine Streichliste herumgegangen. Um die Einsparquote für die Zukunft weiter zu verbessern, möchte Allgaier die Verwaltungsarbeit effizienter gestalten. Dafür wird eine externe Beratungsagentur beauftragt. „Selbstverständlich werde ich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Prozess miteinbeziehen. Denn die Beschäftigten können am besten Auskunft über die Abläufe geben“, kündigte er an. In den kommenden Wochen werden die Ausschüsse und der Kreistag über den Haushaltsplan beraten und ihre Änderungswünsche einbringen. Erst danach wird Haushalt 2021 endgültig verabschiedet.

Lohn-Plus und Corona-Prämie für Bauarbeiter im Kreis Ludwigsburg

Mehr Geld am Bau: Im Kreis Ludwigsburg steigen die Löhne für Bauarbeiter um insgesamt 2,6 Prozent. Das teilt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit. Darüber hinaus gibt es mit der November-Abrechnung eine steuerfreie „Corona-Prämie“ von 500 Euro. Azubis erhalten 250 Euro. In einer ersten Stufe waren die Löhne bereits im Oktober um 0,5 Prozent gestiegen. Zum Jahreswechsel folgt ein Plus von 2,1 Prozent. Nach Angaben der Arbeitsagentur beschäftigt das Bauhauptgewerbe im Landkreis Ludwigsburg aktuell 4.470 Menschen.

ANZEIGE

IG BAU-Bezirksvorsitzender Mike Paul spricht von einem „Tarifabschluss, der Perspektive bringt“. „In der Tarifrunde hatten die Arbeitgeber über Monate eine Blockadehaltung an den Tag gelegt, die am Ende durchbrochen werden konnte“, so Paul. Der Präsident des Bundessozialgerichts hatte in dem Konflikt als Schlichter vermittelt.

Die IG BAU Stuttgart appelliert nun an die Beschäftigten in der Region, einen Lohn-Check zu machen. Neben der „Corona-Prämie“ im November sei das Plus von 0,5 Prozent bereits mit der Oktober-Abrechnung fällig. Anspruch auf die tarifliche Bezahlung haben Gewerkschaftsmitglieder, die unter die neuen Lohn- und Gehaltstarifverträge Bau fallen und deren Betrieb Mitglied im Arbeitgeberverband ist. Bei Problemen oder Fragen können sich Beschäftigte an die IG BAU vor Ort wenden. Auch Auszubildende sollen ihre Lohn- Abrechnung prüfen, rät die Gewerkschaft. Ihre Vergütungen steigen um 40 Euro im ersten, 30 Euro im zweiten und 20 Euro im dritten Jahr.

Carsten Burckhardt, Verhandlungsführer auf Gewerkschaftsseite, verweist zudem auf die geplante Entschädigung der sogenannten Wegezeiten: „Über die lange, meist unbezahlte Fahrerei zur Baustelle wird bis zum Juni durch die Tarifpartner unter Beteiligung des Schlichters weiter verhandelt. Dabei sollen Vorschläge für eine Entschädigung entstehen, die sich nach konkreten Strecken und echten Fahrzeiten bemisst.“

Eine Umfrage im Auftrag der Gewerkschaft hatte ergeben, dass Baubeschäftigte für die einfache Fahrt zu ihrem Einsatzort durchschnittlich 64 Kilometer zurücklegen. Zum Vergleich: In der gesamten Wirtschaft sind lediglich fünf Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr als 50 Kilometer täglich für den Weg zur Arbeit unterwegs.

red