Ludwigsburg – Bei der jüngsten Kreismitgliederversammlung der FDP Ludwigsburg haben die Mitglieder zwei neue Beisitzer in den Kreisvorstand gewählt: Pascal Teuke, Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Nordwürttemberg, und Ender Engin, Kornwestheimer Kreis- und Stadtrat, traten dem Gremium bei. Die Wahl der Beisitzer soll frischen Wind und neue Impulse in die Parteiarbeit bringen.
Die Versammlung war hochkarätig besetzt: Die stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL und Pascal Kober MdB, gaben einen Ausblick auf bevorstehende Herausforderungen und richtungsweisende Entscheidungen. „Wir stehen vor einem bundespolitischen Herbst der Entscheidungen“, betonte Rülke. „Dieser Herbst der Entscheidungen müsse von Entscheidungen im Sinne der Bürger geprägt sein.“ Dabei sei es entscheidend, wie das Geld ausgegeben werde: „Als Landes- und Kommunalpolitiker mache ich oftmals die Erfahrung, dass viel Geld ohne jeglichen Sinn rausgeschmissen wird“, so Rülke. „Das Problem ist nicht genügend Geld, sondern die Art dieses auszugeben.“
Geordnete Migrationspolitik und neue Ziele für die FDP
Zur aktuellen Migrationspolitik bezog Rülke ebenfalls Stellung: „Wir brauchen eine geordnete Migrationspolitik. Es ist gut, dass sich Teile der Grünen in der Migrationsfrage bewegen.“ Dabei sei es wichtig, dass das Asylrecht zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt werde. Zudem kündigte Rülke an, bei der kommenden Wahl als Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg zu kandidieren.
Pascal Kober, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, knüpfte an Rülkes Aussagen an und sprach ebenfalls vom „Herbst der Entscheidungen“. „Im Koalitionsvertrag haben wir die Finanzierbarkeit und damit Generationengerechtigkeit bei der Rente vereinbart. Diesem Anspruch müssen die aktuellen Rentenpläne des Arbeitsministers entsprechen. Bezahlbare Beiträge und eine auskömmliche Rente müssen sich nicht ausschließen.“ Zudem betonte Kober: „Mit dem Einstieg in die kapitalmarktgedeckte Finanzierung des Rentensystems lässt sich die Beitragslast künftig im Griff behalten und die Folgen der Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent finanzierbar gestalten. Denn der jetzige Entwurf würde zusätzliche Kosten von ca. 500 Milliarden Euro verursachen.“
Kober plädierte auch dafür, die Landespartei personell möglichst breit aufzustellen, und hält sich die Option offen, ebenfalls auf den Landesvorsitz der FDP zu kandidieren.
Ausblick auf den Wahlkampf und regionale Themen
Die Kreisvorsitzende Viola Noack dankte den beiden Rednern für ihren Einblick und freut sich auf den kommenden Bundestagswahlkampf mit den Bundestagskandidaten Oliver Martin (Wahlkreis 265 Ludwigsburg) und Andrey Belkin (Wahlkreis 266 Neckar-Zaber). Auch auf regionaler Ebene sieht die FDP großen Handlungsbedarf: FDP-Fraktionsvorsitzender Kai Buschmann ging auf die Situation der Stuttgarter S-Bahn ein. „Die Stuttgarter S-Bahn hat bundesweit die höchsten Verspätungswerte“, so Buschmann.
Durch die Einführung des European Train Control System (ETCS) sollen die Abstände der S-Bahnen im Nadelöhr der Stammstrecke verkürzt werden. „Als FDP haben wir schon im Sommer 2023 nachgebohrt, wie das nicht ausgereifte System funktionieren soll. Nun kommen nach und nach die Probleme bei der Einführung zutage“, erklärte Buschmann. Dadurch komme es auch weiterhin zu gehäuften Verspätungen und die Kapazitätserweiterung der S-Bahn durch ETCS sei begrenzt. Daher müsse auch das Straßensystem erweitert werden: „Eine ökologische Tunnellösung für den Nordostring muss ins Auge gefasst werden.“
red