SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schlägt vor, Spitzenverdiener von Förderungen aus dem Haushalt 2024 auszuschließen. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betonte Kühnert, dass die Haushaltslücke nicht allein durch Einsparungen geschlossen werden könne, aber die SPD sei offen für Diskussionen über sinnvolle Einsparungen. Als Beispiel nannte er die Förderung für den Heizungstausch, bei der er vorschlug, Unterstützungen für Haushalte mit den höchsten Einkommen zu überprüfen. Kühnert betonte, dass Personen, die bereits Reichensteuer zahlten, keine staatliche Hilfe benötigten, und forderte eine Überprüfung von Förderprogrammen im Einklang mit dem Solidarprinzip.

Der SPD-Generalsekretär erinnerte auch an den Vorschlag seiner Partei, das Ehegattensplitting für künftige Ehen abzuschaffen. Des Weiteren kritisierte er die Steuerfreiheit von Gewinnen beim Verkauf von ganzen Wohnblocks als absurd und forderte deren Abschaffung. Kühnert unterstrich, dass bei Diskussionen über Einsparungen der Fokus auf den starken Schultern liegen sollte, anstatt Rentner, Kinder oder Menschen mit kleinen Einkommen zu belasten.

red