Landkreis Ludwigsburg reißt wahrscheinlich kritischen Grenzwert – Landrat Allgaier: „Lage ist ernst“

Von Uwe Roth und Ayhan Eren Güneş

Nach Esslingen, Stuttgart wird der Landkreis Ludwigsburg höchstwahrscheinlich Dienstag (13.10.) oder spätestens am Mittwoch zum Corona-Hotspot. Es ist mit zusätzlichen Einschränkungen zu rechnen. Landrat Dietmar Allgaier teilte in einer am Dienstagvormittag kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mit, dass die aktuell gemeldeten Neuinfektionen sich dem Siebentage-Grenzwert 50 schnell näherten. „Die Vorwarnstufe von 35 ist bereits deutlich überschritten“, sagte er. Die Obergrenze bezieht sich auf die Anzahl der Fälle pro 100 000 Einwohner. Der Landkreis Ludwigsburg hat knapp 540 000 Einwohner.

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Das Landratsamt erwägt, Bundeswehrkräfte einzusetzen, die das Gesundheitsamt bei der Adressennachverfolgung unterstützen sollen. „Wir führen dazu Gespräche“, so Allgaier. Viele Infizierte seien nicht ehrlich und gäben nicht an, mit wem sie in Kontakt gekommen seien. „Das macht die Sache für das Gesundheitsamt sehr viel schwieriger“, sagte der Landrat. Er betonte, dass bei Verstößen Bußgelder drohten und die Polizei weiterhin Schwerpunkt-Kontrollen plane. Da die Labore an den Wochenenden keine Proben auswerteten, sei nun angedacht, dass das Klinikum zumindest an den Samstagen und Sonntagen diese Tätigkeit übernimmt.

Insgesamt sei die Lage diffus, räumte Allgaier ein. Es gebe nicht lokale Hotspots, die gut einzukreisen seien. Die Meldungen, die das Gesundheitsamt in der Kreisverwaltung erreichten, kämen aus unterschiedlichen Orten. Somit sei der gesamte Landkreis als Infektionsgebiet zu betrachten. Nach Angaben des Landratsamts sind ein Schwerpunkt Pflege- und Betreuungsheime. Nachdem es lange Zeit keine Todesfälle gegeben hat, sind nun zwei neue aus einem Pflegeheim gemeldet worden. Zwei Patienten liegen im Klinikum, die beatmet werden müssen. Auch aus insgesamt 37 Schulen des Landkreis Ludwigsburg, sind Infektionen gemeldet worden. Aus der Erich-Bracher-Schule in Pattonville (Kornwestheim) gingen sechs Klassen und sieben Lehrkräfte in Quarantäne.

In einem Gespräch des Landrats mit den Rathauschefs hat man sich auf eine abgestimmte Vorgehensweise geeinigt. Dazu zählen laut Landratsamt:

  1. Feiern werden beschränkt auf maximal zehn Personen in privater Umgebung und maximal 25 in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten.
  2. Mund-Nasen-Schutz ist auf öffentlichen Plätzen Pflicht, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Das gilt zum Beispiel innerhalb Warteschlangen und in belebten Einkaufsstraßen. Eine durchgängige Maskenpflicht besteht dagegen auf Messen und Märkten
  3. Jede Schulleitung kann individuell entscheiden und auf die jeweilige Situation reagieren, ob auf dem Schulhof und/oder in den Gebäuden sowie im Unterricht ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss. Diese Maßnahme gilt für Berufs- und für die weiterführenden Schulen. Ausgenommen von dieser Regelung sind: Kitas und Grundschulen
  4. Bezüglich Alkoholverbot und Sperrstunde gibt es keine Regeländerung. Städte und Kommunen können bei individuell entscheiden.
  5. Für Sportveranstaltungen bleibt alles wie gehabt. Das bisherige Konzept wird nicht geändert.

Sollten der Grenzwert noch am heutigen Dienstag überschritten werden, gilt die Allgemeinverfügung von Donnerstag, 15. Oktober an. Diese bleibt in Kraft, bis die Sieben-Tagen-Inzidenz wieder unter den Grenzwert fällt. Diese ist als Messzahl für eine Bewertung des Infektionsgeschehens und entsprechender Kontrollmaßnahmen festgelegt. Sie entspricht der Anzahl der in den vergangen sieben Tagen neu gemeldeten Fälle pro 100000 Einwohner. Für Baden-Württemberg liegt sie laut Landesregierung aktuell im Durchschnitt bei 31,5.

Nächste Alarmstufe wird bei einem Grenzwert von 70 Erkrankungen je 100000 Einwohnern erreicht. Sollte dieses Szenario eintreten, wird der Landkreis, so die Ankündigung von Landrat Allgaier, mit den Rathäusern weitere Schutz- und Vorsorgemaßnahmen festlegen.

Kreishaushalt 2021: Ludwigsburgs Landrat Allgaier kündigt schwere Jahre an

Von Uwe Roth

Der Landkreis Ludwigsburg bekommt die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren. Die Kreisverwaltung möchte im kommenden Jahr 20 Millionen Euro neue Schulden machen, um die laufenden Ausgaben und Investitionen bewältigen zu können. Dazu soll mächtig gespart werden. Allein bei den Personalkosten eine Million Euro. Das hat Landrat am Freitag in seiner Haushaltsrede vor dem Kreistag angekündigt. Dietmar Allgaier kalkuliert 2021 mit einem Minus von 17,3 Millionen Euro, das die Kommunen aber nicht mittragen sollen: „In Anbetracht der schwierigen finanziellen Situation der Städte und Gemeinden ist es vertretbar, dass auch der Landkreis einen Teil seiner Investitionen fremd finanziert“, begründete der Landrat, warum er von einer Erhöhung der Kreisumlage absehen möchte.

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Der Haushalt steht nach seinen Worten „auf einem soliden Fundament“. Gleichzeitig warnte er: „Aber ich sage auch ganz klar: 20 Millionen Euro Kreditaufnahme sind kein Pappenstiel.“ Der Haushalt 2021 sei getragen „vom Rückenwind der letzten Boomjahre. Aber der Wind dreht sich.“ Allgaier schwor die Kreisräte auf harte Jahre ein. Die volle Auswirkung der Mindereinnahmen durch den Lockdown bekomme der Kreis erst 2022 mit voller Wucht zu spüren, warnte er. Neben den Pflichtausgaben müsse in die Kreiskliniken „im dreistelligen Millionenbereich“ investiert werden. „Diese Schuldenlast schlägt dann bei uns im Haushalt mit Zins und Tilgung durch.“ Dickster Ausgabeposten, an dem nicht gerüttelt werden kann, ist der Bereich „Jugend und Soziales“ mit 64 Prozent Anteil am Haushaltsvolumen. Das entspricht einem Betrag von rund 444 Millionen Euro. Um den Busverkehr im Landkreis finanziell nicht untergehen zu lassen, der nach dem ersten Lockdown weiter unter einem Fahrgastschwund leidet, hat die Kreisverwaltung vorsorglich 3,2 Millionen Euro eingestellt.

Ein Drittel der gesamten Ausgaben im Kreishaushalt finanzieren die 39 Städte und Gemeinden im Landkreis über diese Umlage. Würde die Kreisverwaltung auf neue Schulden verzichten, müssten die Kommunen das Haushaltsloch füllen. Der Jahresetat des Landkreises beträgt 720,8 Millionen Euro. 254 Millionen Euro finanzieren die Kommunen. Welchen Anteil jede einzelne von diesem Betrag übernimmt, wird mit einem Hebesatz berechnet. Dieser liegt bei aktuell 27,5 Prozentpunkten. Wie viel eine Kommune an den Kreis abführen muss, ist unter anderem von der dort festgestellten Steuerkraft abhängig. Je reicher eine Stadt oder Gemeinde ist, umso mehr muss sie zahlen.

Die Kreisverwaltung kann den konstant bleibenden Hebesatz deswegen hinnehmen, weil die Berechnungsgrundlage 2019 ist, in dem von Corona noch nichts zu spüren war und die kreiseigenen Gemeinden noch kräftig verdient haben. Sie steuern, weil die Einnahmen sprudelten wie selten zuvor, im nächsten Jahr zehn Millionen Euro mehr bei als im laufenden (Berechnungsgrundlage das Jahr 2018). Die Mindereinamen wegen Corona bekommt der Landkreis folglich erst 2022 zu spüren. „Dies dann aber mit voller Wucht“, warnte der Landrat. Dann komme der Landkreis um eine Anhebung des Hebesatzes für die Kreisumlage nicht herum. 2022 soll es ein Prozentpunkt mehr werden. Für die darauffolgenden Jahre kündigte Allgaier weitere Anhebungen in noch unbekannter Höhe an. Diese müssen vom Kreistag aber beschlossen werden. Da unter den Kreistagsmitgliedern zahlreiche Oberbürgermeister, Bürgermeister und Gemeinderäte sind, achten diese darauf, dass der Hebesatz möglichst gering bleibt, um den eigenen Haushalt zu schonen. Änderungen an der Kreisumlage ist meistens ein Tauziehen zwischen Kreisverwaltung und dem Kreistag.

Der Landrat versicherte in seiner Haushaltsrede, dass bei der internen Planung alles getan worden sei, die Ausgaben so gering wie möglich zu halten. So sei es gelungen, den „Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von ursprünglich 30 Millionen Euro auf aktuell 17 Millionen Euro zu reduzieren“. In der Kreisverwaltung sei dazu eine Streichliste herumgegangen. Um die Einsparquote für die Zukunft weiter zu verbessern, möchte Allgaier die Verwaltungsarbeit effizienter gestalten. Dafür wird eine externe Beratungsagentur beauftragt. „Selbstverständlich werde ich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Prozess miteinbeziehen. Denn die Beschäftigten können am besten Auskunft über die Abläufe geben“, kündigte er an. In den kommenden Wochen werden die Ausschüsse und der Kreistag über den Haushaltsplan beraten und ihre Änderungswünsche einbringen. Erst danach wird Haushalt 2021 endgültig verabschiedet.