Im Streit um den Umgang mit Bürgergeld-Empfängern positioniert sich der Deutsche Landkreistag klar: Arbeitsgelegenheiten müssten nicht nur gefördert, sondern auch eingefordert werden. Präsident Achim Brötel widerspricht der Einschätzung von Arbeitsministerin Bärbel Bas, eine Arbeitspflicht sei zu teuer oder zu bürokratisch. Ziel sei mehr Struktur, Beschäftigungsfähigkeit und bessere Übergänge in den ersten Arbeitsmarkt.
Von Lea Brandt – 11.25 Uhr
Im Streit um die Beschäftigung von Bürgergeld-Empfängern zeigt sich der Deutsche Landkreistag (DLT) offen für eine Arbeitspflicht. In der „Bild“ (Samstagsausgabe) widersprach DLT-Präsident Achim Brötel zugleich der Einschätzung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), eine solche Arbeitspflicht sei „zu teuer“ und „zu bürokratisch“.
Brötel sagte: „Arbeitsgelegenheiten sind ein seit Jahren etabliertes Instrument. Die Landkreise und Städte können es für Asylbewerber bereits heute nutzen.“ Solche Tätigkeiten nähmen „spürbar zu“, gerade in Thüringen werde das Instrument „in vielen Landkreisen gut genutzt“. Brötel betonte: „Solche Tätigkeiten stabilisieren die Beschäftigungsfähigkeit, geben Struktur im Alltag und können sogar den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt ebnen. Das ist sinnvoll und notwendig.“
Zugleich forderte er: „Wir brauchen außerdem generell Möglichkeiten, Beschäftigung nicht nur zu fördern, sondern auch einzufordern.“ Mit Blick auf das Bürgergeld sagte Brötel: „Wenn der Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht gelingt, müssen Arbeitsgelegenheiten vor Ort breiter einsetzbar werden.“ Der „heutige Dreiklang aus Zusätzlichkeit, öffentlichem Interesse und Wettbewerbsneutralität“ mache Arbeitsgelegenheiten im Bürgergeld-System „seit langem unnötig schwerfällig“. „Genau diesen Schritt braucht es jetzt auch beim Bürgergeld. Diese Leerstelle muss geschlossen werden.“