Stuttgart (red) – Bei einer geheimen Wahl im Landtag von Baden-Württemberg ist ein Stimmzettel von einem Abgeordneten mit einem Hakenkreuz markiert worden. Das gab Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Donnerstagnachmittag in der laufenden Sitzung bekannt.
Eine erste Reaktion kam unmittelbar darauf von einem AfD-Bundestagsabgeordneten: „Unfassbar, wie niederträchtig man agiert“, schrieb Hans-Jürgen Goßner, der selbst vier Jahre Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg war, auf Twitter/X.
Der Landtag von Baden-Württemberg hat 154 Abgeordnete.
57 sind von den Grünen und 43 von der CDU, die zusammen die Regierungskoalition bilden. 19 Abgeordnete sind von der SPD, 18 von FDP/DVP und 17 von der AfD.
AfD macht SPD und Grüne für Hakenkreuz verantwortlich
Nach dem Hakenkreuz-Eklat vermutet die AfD-Fraktion den unbekannten Absender bei SPD und Grünen.
Die Wahlurne, in der der betreffende Stimmzettel gefunden wurde, sei „eindeutig nur von Abgeordneten der Grünen und der SPD“ genutzt worden, sagte AfD-Fraktionschef Anton Baron am Donnerstagnachmittag. „Diese Fraktionen müssen also mindestens einen extremistischen Abgeordneten in ihren Reihen haben.“
Es sei „unfassbar, dass gewählte Abgeordnete inzwischen schon innerhalb des Hohen Hauses politisch motivierte Straftaten begehen“.
Bei der Abstimmung ging es um die Wahl zum Oberrheinrat, bei der der AfD-Abgeordnete Bernhard Eisenhut angetreten war. Dieser habe Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, und zwar „wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, Nötigung, übler Nachrede und Einschüchterung von Mandatsträgern“, wie es von der AfD hieß.