Lindner skizziert Plan für Steuerentlastungen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Plan für Steuerentlastungen zum Abbau der kalten Progression skizziert. „Im Unterschied zu meinem sozialdemokratischen Vorgänger würde ich den Eckwert der Reichensteuer nicht verschieben“, sagte er dem „Handelsblatt“. Lindners Vorgänger, der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), hatte als Finanzminister beim Abbau der kalten Progression stets auch die Geltung des 45-prozentigen Reichensteuersatzes angepasst.

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Lindner will die Grenze nun aber nicht weiter nach hinten verschieben und damit Spitzenverdiener weniger entlasten. Unter kalter Progression versteht man schleichende Steuererhöhungen, wenn eine Gehaltserhöhung durch die Inflation aufgezehrt wird, aber der Arbeitnehmer durch den höheren Verdienst dennoch mehr Steuern zahlen muss. Die Ablehnung von SPD und Grünen, die kalte Progression abzubauen, kritisierte Lindner.

„Die Gegner nehmen die Mitte der Gesellschaft in Geiselhaft, weil sie die IT-Spezialistin, den Herzchirurg und den Unternehmer am liebsten belasten wollen.“ Er bedauere den „bisweilen klassenkämpferischen Ton in der Debatte“. Auch sei die Begründung, durch den Progressionsabbau würden vor allem Topverdiener profitieren, nicht korrekt.

Lindner verwies auf den Vergleich zur gesamten jeweiligen Steuerlast. „Von einer Änderung des Tarifverlaufs profitieren kleine und mittlere Einkommen relativ am stärksten.“ Der Finanzminister geht bei seinem Vorschlag von ausbleibenden Einnahmen für den Bund von einem hohen ein- oder niedrigen zweistelligen Milliarden-Beitrag aus.

„Im Haushaltsentwurf 2023 habe ich für diese Maßnahme Vorsorge getroffen“, sagte Lindner. Die SPD macht aber einen Gegenvorschlag zum Einsatz der Mittel in Form von Direktzahlungen. Ihr finanzpolitischer Sprecher Michael Schrodi erläutert diesen in einem Brief an die Fraktion, über den das „Handelsblatt“ berichtet.

Schrodi rechnet vor, was es bedeuten würde, wenn der Milliardenbetrag für die kalte Progression stattdessen direkt an die kleinen und mittleren Einkommen ausgezahlt würde: „Rund 90 Prozent der Bevölkerung profitieren von Direktzahlungen mehr als von einer Einkommenssteuersenkung“, schreibt der SPD-Politiker.

red

Viele Immobilieneigentümer Deutschland wollen anonym bleiben

In Deutschland bleiben viele Immobilieninvestoren anonym. Bei jedem fünften Firmeneintrag in den Katasterverzeichnissen der Bundesländer können die Eigentümer nicht persönlich identifiziert werden. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine umfangreiche Datenauswertung in Zusammenarbeit mit Transparenzexperten.

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In dem Rechercheprojekt wurden alle 16 Bundesländer um Informationen über Immobilieneigentümer gebeten. Lediglich Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, das Saarland, Thüringen und Sachsen gaben Daten heraus. Den vorliegenden Firmendaten zufolge – Privatpersonen waren bei der Anfrage ausgenommen – enden die Eigentümerketten häufig in Steueroasen wie Zypern, den Cayman Islands oder der Schweiz.

In Dresden, Erfurt und Essen betreffe das etwa die Hälfte aller Unternehmen mit Sitz im Ausland, in Hannover, Thüringen und im Saarland immerhin rund 40 Prozent. „Es fließt viel illegitimes Kapital durch Steueroasen, etwa aus kriminellen Taten, Rohstoffspekulationen korrupter Staaten oder Bestechungsgeldern“, sagte Jakob Miethe, Ökonom an der Ludwig-Maximilians-Universität München, der Zeitung. Auch Gewinne aus regulären Mieteinnahmen könnten über anonyme Eigentümerketten verschleiert und „steueroptimiert“ werden.

Gemeinsam mit dem Ifo-Institut und dem Berliner Steuertransparenz-Fachmann Christoph Trautvetter war Miethe an der Auswertung der Katasterdaten beteiligt. Unter Forschern sei die Bundesrepublik als „Datenwüste“ berüchtigt, sagte Miethe. Laut Transparenz-Fachmann Trautvetter laufen die Ermittlungen von Steuerfahndern immer wieder ins Leere.

Kriminelle nutzten deutsche Immobilien, um Geld zu waschen, Städte und Gemeinden hätten Schwierigkeiten, mit Eigentümern im Ausland in Kontakt zu treten. „Kommunen benötigen ladungsfähige Adressen der wirtschaftlich Berechtigten einer Liegenschaft“, sagt Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied im Bau-Ausschuss. „Dass man eine Immobilie in Deutschland beispielsweise noch immer in bar bezahlen kann, ist ein Unding. Das sollten wir so schnell wie möglich abstellen“, sagte Daniel Föst, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Mit einem zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung Eigentümerdaten aus den rund 530 Grundbüchern in das neue Transparenzregister übertragen. Zusätzlich arbeitet Berlin an einem neuen bundeseinheitlichen Gebäude- und Wohnungsregister.

Ein entsprechendes Gesetz aus dem Bundesinnenministerium soll am 26. Oktober im Kabinett vorliegen, wie die „Welt am Sonntag“ aus Koalitionskreisen erfahren haben will.

red