Ludwigsburger Klima-Aktivist wehrt sich gegen Klage wegen Blockaden

ANZEIGE

Von Ayhan Güneş

Ludwigsburg. Markus Ott zählt sich zur letzten Generation, gehört zu den Klima-Aktivisten, die vor Straßenblockaden nicht zurückschrecken. Am Dienstag, 13. Dezember steht der 29-Jährige um 9.30 Uhr vor dem Amtsgericht Stuttgart (Hauffstraße 5). Er ist dort wegen zweier Straßenblockaden in Stuttgart angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft Ott Nötigung vor sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, da er die Auflösung der Blockade durch Festkleben an der Fahrbahn herausgezögert habe. Die geforderte Geldstrafe beträgt 1.350 Euro.

Markus Ott ist in Asperg aufgewachsen. Der Student der Filmakademie Baden-Württemberg lebt in Ludwigsburg. Er und seine Verbündeten erleben einen Shitstorm sondergleichen. Politiker bezeichnen die Aktivisten wegen der Blockaden als Klima-Terroristen. Zurecht?

ANZEIGE

Ludwigsburg24 rechtfertigt keinesfalls die Taten, deren die jungen Menschen angeklagt sind. Aber sie sollten auch nicht auf ihre Taten reduziert werden. Schließlich, so argumentiert die Klima-Initiative, werde sie erst seit den Straßenblockaden von der Politik wahrgenommen. Davor habe man ihr nicht zugehört. Unsere Redaktion hat Markus Ott gebeten eine Stellungnahme zur heutigen Blockade auf der B27/Stuttgarter Straße in Ludwigsburg zu geben.

Darin steht:

„Die Polizei ist unserer friedlichen Straßenblockade sehr aggressiv und gewaltbereit begegnet. Wir werden uns davon nicht aufhalten lassen, denn die Klimakrise bedroht unser Leben in Sicherheit und Freiheit. Die Bundesregierung verweigert einfachste Sicherheitsmaßnahmen, wie ein Tempolimit und ein 9-Euro-Ticket. Stattdessen wird versucht, uns als kriminell darzustellen.

Aber wir bekommen immer mehr Solidarität aus der Bevölkerung, das hat man heute sehr gut an den zahlreichen Menschen am Straßenrand gesehen, die mitgekommen sind, um uns zu unterstützen und die unsere Vision eines sozial gerechten Wandels teilen. Wir sind die letzte Generation, die noch Einfluss auf den Verlauf der Klimakrise nehmen kann, doch das Zeitfenster zu Handeln schließt sich rasant.

Die Bundesregierung unternimmt nichts Wesentliches, um das Überschreiten von Kipppunkten aufzuhalten. Ohne friedlichen zivilen Widerstand werden wir es nicht schaffen, den nötigen Wandel rechtzeitig einzuleiten.“

Soweit das Zitat. Markus Ott wird er von seinem Zwillingsbruder Michael Ott verteidigt. Dieser habe, so steht es weiter in der Stellungnahme, „als Rechtsanwalt und Katar-Kritiker bereits viel Aufsehen erregt hat, als er sich öffentlichkeitswirksam gegen das Qatar-Airways Sponsoring beim FC Bayern München eingesetzt hat“. Ihm geht es „darum, zu zeigen, dass die Aktionen zur Abwendung der Klimakrise gerechtfertigt sind und die Menschen nicht strafbar gehandelt haben.“

Unabhängig vom Ausgang des Prozesses will Ott nach seiner eigenen Aussage weiter Widerstand leisten. Am Montag, 19. Dezember hält er um 19 Uhr in Ludwigsburg zu seinen Motiven einen Vortrag. Treffpunkt ist das Zelt auf dem Hof der Filmakademie (Akademiehof 10).

Dass er weitermacht, zeigt eine Meldung der Polizei von diesem Donnerstag (15.12.). Demnach haben sich mehrere Demonstrantinnen und Demonstranten, die mutmaßlich zur Bewegung „Letzte Generation“ gehören, gegen 07.30 Uhr im Bereich der Bundesstraße 27 / Stuttgarter Straße in Ludwigsburg getroffen. Die Demonstranten blockierten laut dem Polizeibericht die Fahrbahn am Fußgängerüberweg auf Höhe des Einmündungsbereichs zur Alleenstraße. Zudem klebte sich ein 28-jähriger Demonstranten mit einer Hand auf dem rechten Fahrsteifen fest. Die Proteste wurden von weiteren Demonstranten gefilmt und fotografiert. Aufgrund der Aktion hätten sich erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen im morgendlichen Berufsverkehr ergeben. Vereinzelt sei es zwischen Verkehrsteilnehmern und Aktivisten zur Diskussion gekommen. Des Weiteren seien Transparente gezeigt und Flyer verteilt worden.

Nach Rücksprache durch die Polizei mit der zuständigen Versammlungsbehörde der Stadt Ludwigsburg löste die Polizei die Demonstration auf und sprach Platzverweise gegen die Aktivisten aus. Der Rettungsdienst kümmerte sich um den am Boden sitzenden 28-Jährigen. Die Feuerwehr Ludwigsburg löste seine Hand mit Lösungsmittel von der Fahrbahn. Er wurde durch den Rettungsdienst versorgt. Ein weiterer 29 Jahre alter Demonstrant, der wiederholt versuchte sich auf der Fahrbahn festzukleben, wurden in Gewahrsam genommen. Die Straßensperrungen und verkehrslenkenden Maßnahmen wurden gegen 8.40 Uhr aufgehoben. Die Demonstranten müssen nach Polizeiangaben mit Anzeigen wegen Nötigung beziehungsweise versuchter Nötigung rechnen.

Update: 

Am vergangenen Dienstag hat das Amtsgericht Stuttgart Markus Ott zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro verurteilt.