Der Haushalt der Stadt Ludwigsburg für 2026 ist genehmigt – allerdings unter strengen Auflagen. Das Regierungspräsidium Stuttgart verlangt deutliche Einsparungen, höhere Einnahmen und weniger Investitionen. Hintergrund ist ein massives Defizit, unter anderem durch geringere Gewerbesteuereinnahmen. Das geht aus einer Mitteilung der Stadt hervor.
Von Ayhan Günes – 10.00 Uhr
Ludwigsburg. Der städtische Haushalt für das Jahr 2026 ist vom Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt worden – jedoch nur unter klaren Bedingungen. Wie die Stadt Ludwigsburg mitteilt, muss sie ihren Konsolidierungskurs nun konsequent verschärfen.
Zu den zentralen Auflagen gehören unter anderem die Reduzierung von Ausgaben, die Steigerung von Einnahmen sowie die Verpflichtung, im Ergebnishaushalt wieder Überschüsse zu erwirtschaften. Auch Investitionen sollen zurückgefahren und die Kreditaufnahme begrenzt werden. Zudem verlangt das Regierungspräsidium eine grundsätzliche Überprüfung städtischer Aufgaben.
Haushaltssperre tritt in Kraft
Mit der Genehmigung tritt automatisch die vom Gemeinderat am 25. Februar beschlossene Haushaltssperre in Kraft. Hintergrund ist ein deutlicher Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen: Für 2026 fehlen rund 25 Millionen Euro im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen.
Die Haushaltssperre bleibt bestehen, bis ein Nachtragshaushalt verabschiedet und genehmigt ist. Dieser soll am 29. Juli im Gemeinderat beschlossen werden.
Zur Vorbereitung wurde bereits eine Ad-hoc-Kommission aus Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertretungen eingesetzt.
Knecht fordert Unterstützung vom Land
Oberbürgermeister Matthias Knecht sieht in der Entscheidung des Regierungspräsidiums vor allem einen klaren Handlungsauftrag:
„Ich bin froh, dass nun Klarheit besteht. Jetzt müssen wir im nächsten Schritt entlang der Vorgaben des Regierungspräsidiums Prioritäten setzen und verantwortungsvoll einen Nachtrag vorbereiten. Dazu werden wir nach den Osterferien mit dem Gremium die weiteren Schritte besprechen. Gleichzeitig fordern wir die Landesregierung auf, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen endlich ernst zu nehmen und bei der Regierungsbildung tragfähige Lösungswege aufzuzeigen“, so Knecht.
Konsolidierungsprogramm zeigt erste Wirkung
Das Regierungspräsidium unterstützt ausdrücklich den bisherigen Sparkurs der Stadt. Das Programm „WIN LB“, das seit 2024 läuft, habe bereits Einsparungen in Höhe von 12,8 Millionen Euro erzielt.