Luftfilter-Förderung für Schulen und Kitas: Erst 3,7 Millionen Euro ausgezahlt

Aus dem 200-Millionen-Euro-Förderprogramm des Bundes für Raumluftfilter an Schulen und Kitas sind bislang erst 3,7 Millionen Euro an die Länder ausgezahlt worden. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage von Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hervor, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Bundesregierung hatte das Förderprogramm im Juli 2021 beschlossen, um in der Corona-Pandemie Schüler und Kita-Kinder besser vor Ansteckungen zu schützen.

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„Die Verantwortung für die Umsetzung der Fördermaßnahmen liegt bei den für Schulen und Kitas zuständigen Bundesländern“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Die Mittel seien im Rahmen von Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarungen zur Verfügung gestellt worden, die alle 16 Bundesländer anschließend unterschrieben hätten. „Mit Stand vom 4. Januar 2022 sind knapp 3,7 Millionen Euro an Bundesmitteln an die Länder ausgezahlt worden“, heißt es jedoch.

Die neue Bundesregierung habe das Förderprogramm vom Jahresende 2021 bis Ende März 2022 verlängert. „Das verschafft den Ländern die Möglichkeit, die zugesagten Bundesmittel auch in diesem Jahr noch nutzen zu können“, schreibt das Ministerium. Viele Bundesländer verfügen über eigene Förderprogramme zur Anschaffung von Luftfiltern.

Um zusätzlich die Bundesmittel abzurufen, müssen sie weitere Verwaltungsverfahren durchlaufen. Diese Mühe machen sich viele Länder offenbar nicht. „Die Bilanz des Förderprogramms ist enttäuschend. Es hat viel zu lange gedauert, bis die Kitas und Schulen das Geld abrufen konnten. Die Förderbedingungen waren zu kompliziert. Das Geld ist in den Mühlen der Bürokratie stecken geblieben“, kritisierte Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali.

Es sei richtig von der Ampel-Koalition, weiter Fördermittel für die Anschaffung von mobilen Luftfiltern in Kitas und Schulen zur Verfügung zu stellen. „Die Bundesregierung muss aber, in Abstimmung mit den Ländern, eine schnellere Lösung zum Verteilen des Geldes finden. Eine Möglichkeit ist, dass die Kitas und Schulen es direkt über die nationale Förderbank KfW beantragen können“, schlug sie vor.

red / dts

Kreuzfahrt-Reisen um 93 Prozent eingebrochen

Die Corona-Pandemie hat den Kreuzfahrt-Boom massiv ausgebremst. Im Jahr 2020 starteten rund 530.000 Passagiere und damit rund 93 Prozent weniger als im Vorjahr eine Hochseekreuzfahrt in der EU, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Daten des EU-Statistikamts Eurostat mit. Im Vorkrisenjahr 2019 waren es noch 7,4 Millionen Passagiere – so viele wie nie zuvor.

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Urlaub auf hoher See mit einem Start in Deutschland oder einem anderen EU-Land wurde seit dem Jahr 2014 immer beliebter und erlebte bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie einen kontinuierlichen Aufschwung. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 nahmen knapp 4,8 Millionen Passagiere ihre Kreuzfahrt in der EU auf. Die überwiegende Mehrheit der Passagiere begann ihre Kreuzfahrt im Jahr 2020 in einem von fünf EU-Mitgliedstaaten: Mit 222.000 Passagieren machte Spanien 42 Prozent des EU-Gesamtvolumens aus, gefolgt von Italien (125.000 Passagiere beziehungsweise 24 Prozent), Frankreich (98.000 Passagiere beziehungsweise 18 Prozent), Deutschland (54.000 Passagiere beziehungsweise 10 Prozent) und Belgien (15.000 Passagiere beziehungsweise 3 Prozent).

Im Vergleich zum Jahr 2019 verzeichneten alle Länder massive Einbrüche der Passagierzahlen – auch Deutschland. Von den deutschen Kreuzfahrthäfen an Nordsee und Ostsee starteten im Jahr 2020 rund 96 Prozent weniger Passagiere als im Vorjahr. Im Jahr 2019 waren es noch 1,3 Millionen Passagiere.

red / dts