Der Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wächst. Viele gehen davon aus, dass der Minister wegen des Desasters mit der Pkw-Maut bald seinen Stuhl räumen muss. Noch aber hält sich Scheuer im Amt. Das könnte sich bald ändern, denn jetzt will der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Andreas Scheuer selbst weist alle Vorwürfe immer zurück und blickt demnach auch zuversichtlich in die Zukunft. Der Untersuchungsausschuss sei schließlich das gute Recht des Parlaments, erklärte sein Ministerium. Man erhoffe sich eine Versachlichung der Debatte.

Der Minister werde im Ausschuss Rede und Antwort stehen, heißt es. Dem Verkehrsausschuss seien mehr als 50 Ordner Unterlagen und Dokumente mit Tausenden Seiten zur Verfügung gestellt worden.

Der Untersuchungsausschuss soll das Verhalten der Regierung und besonders des Verkehrsministeriums und von Behörden bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge “umfassend aufklären”, wie es in dem Antrag heißt.

Überprüft werden soll etwa, welche finanziellen und rechtlichen Verpflichtungen und Risiken im Zusammenhang mit der Maut durch wen seitens der Bundesregierung eingegangen wurden.

Ralf Loweg