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Maut-Desaster: Minister Scheuer in der Sackgasse

Der Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wächst. Viele gehen davon aus, dass der Minister wegen des Desasters mit der Pkw-Maut bald seinen Stuhl räumen muss. Noch aber hält sich Scheuer im Amt. Das könnte sich bald ändern, denn jetzt will der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Andreas Scheuer selbst weist alle Vorwürfe immer zurück und blickt demnach auch zuversichtlich in die Zukunft. Der Untersuchungsausschuss sei schließlich das gute Recht des Parlaments, erklärte sein Ministerium. Man erhoffe sich eine Versachlichung der Debatte.

Der Minister werde im Ausschuss Rede und Antwort stehen, heißt es. Dem Verkehrsausschuss seien mehr als 50 Ordner Unterlagen und Dokumente mit Tausenden Seiten zur Verfügung gestellt worden.

Der Untersuchungsausschuss soll das Verhalten der Regierung und besonders des Verkehrsministeriums und von Behörden bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge “umfassend aufklären”, wie es in dem Antrag heißt.

Überprüft werden soll etwa, welche finanziellen und rechtlichen Verpflichtungen und Risiken im Zusammenhang mit der Maut durch wen seitens der Bundesregierung eingegangen wurden.

Ralf Loweg

Ludwigsburg meldet null Corona-Neuinfektionen am Sonntag

Ludwigsburg: Null Neuinfektionen meldete das Landratsamt am Sonntag (12. Juli). Damit ist die Zahl der seit Beginn der Pandemie Infizierten im Kreis Ludwigsburg weiterhin bei 1.861. Laut dem Landratsamt sind ungefähr 1.743 Personen bereits wieder genesen. Die Zahl der Menschen, die im Zusammenhang mit COVID-19 gestorben sind, wird unverändert mit 73 (+0) angegeben. Die Zahl der Neuinfektionen der letzten 7 Tage je 100.000 Einwohner liegt aktuell bei 2,6.

Wichtiger Hinweis:

Basis für die mit dieser Pressemitteilung übermittelten Daten sind die Zahlen, die die Gesundheitsämter der Stadt- und Landkreise dem Landesgesundheitsamt auf dem offiziellen Meldeweg mitgeteilt haben. Es handelt sich dabei um einen vorläufigen Datenstand. Änderungen sind durch Nachmeldungen und Streichungen möglich. Aufgrund des Meldeverzugs zwischen dem Bekanntwerden neuer Fälle vor Ort und der elektronischen Übermittlung an das Landesgesundheitsamt kann es mitunter deutliche Abweichungen zu den von den kommunalen Gesundheitsämtern aktuell herausgegebenen Zahlen geben. Verzögerungen bei der standardisierten Falldatenübermittelung an das LGA können auch dadurch bedingt sein, dass die Gesundheitsämter vor Ort als erste Priorität die notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen einleiten sowie die Kontaktpersonen recherchieren, um Infektionsketten so schnell wie möglich unterbrechen zu können.

red