Als Bundesverkehrsminister fällt Andreas Scheuer nicht immer durch Sachkompetenz auf. Da wundert es kaum, dass der CSU-Politiker in der aktuellen Maut-Affäre alles andere als eine gute Figur macht. Wie lange er sich noch im Amt halten kann, ist fraglich. Denn der Druck nach der gescheiterten Pkw-Maut nimmt weiter zu. In einem Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, räumt sein Ministerium ein, dass es fünf weitere Gespräche mit den Betreiberfirmen gegeben habe. Sie waren weder bekannt gegeben noch protokolliert worden.

Zuerst hatte die “Süddeutsche Zeitung” darüber berichtet. Die neuen Angaben des Ministeriums sind brisant. Denn wie die “SZ” weiter schreibt, sollen nach Informationen von Insidern führende Vertreter der Betreiberfirmen Scheuer im Jahr 2018 mindestens bei einem Treffen vorgeschlagen haben, die Unterzeichnung der Mautverträge auf einen Zeitpunkt nach dem erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verlegen. Scheuer soll dies unter Verweis auf den straffen Zeitplan für das CSU-Prestigeprojekt abgelehnt haben.

Das Ministerium schloss die Mautverträge ab – lange bevor der EuGH im Juni 2019 die umstrittenen Pläne kippte. Nun drohen Schadenersatzforderungen, die ein späterer Vertragsabschluss verhindert hätte.

Wegen zweier Geheimtreffen war Scheuer, der dem Parlament “maximal mögliche Transparenz” versprochen hatte, bereits unter Druck geraten. Die Grünen werfen ihm vor, den Bundestag belogen zu haben. Sie fordern seine Ablösung. “Inzwischen haben wir keinen Glauben mehr in den Aufklärungswillen von Andreas Scheuer”, so die Fraktionssprecher für Finanzen und Verkehr, Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn, auf tagesschau.de.

Ralf Loweg