Mehr Tempo-30-Zonen in Städten

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will es den Kommunen erleichtern, auf ihren Straßen Tempo 30 vorzuschreiben. „Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Deshalb sei er offen für unterschiedliche Lösungsansätze und Experimentierfelder.

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Er habe gute Erfahrungen damit gemacht, wenn man hier nicht ideologisch, sondern flexibel vorgehe. Die Städte könnten die Flexibilität nutzen, um den Rad- und Fußverkehr sicherer zu machen oder um Menschen besser vor Lärm zu schützen, so Wissing. „Nicht überzeugt bin ich aber von einem flächendeckenden Tempo 30.“

An Durchgangsstraßen sei diese Geschwindigkeitsbegrenzung „eher weniger sinnvoll“. Die Straßenverkehrsordnung ermöglicht Tempo 30 auf Hauptstraßen derzeit nur, wenn eine Gefahrensituation nachgewiesen ist. Ein breites Städtebündnis wünscht sich mehr Handlungsspielraum vom Bund.

Der im Juli 2021 gegründeten Initiative, die auch vom Deutschen Städtetag unterstützt wird, sind inzwischen über 70 Städte beigetreten. Plänen für eine City-Maut erteilte Wissing eine Absage. „Von zusätzlichen Belastungen durch Instrumente wie eine City-Maut halte ich wenig: Mobilität muss ein bezahlbares Angebot für alle bleiben“, sagte der Minister.

red / dts

Führerschein-Umtausch: Es geht auch jetzt schon

Insgesamt 42 Millionen Führerscheine müssen bis 2033 umgetauscht werden. Das Ziel mit dem neuen Checkkarten-Führerschein: Alle Führerscheine in der EU sollen einheitlich und fälschungssicherer werden. In Deutschland erfolgt der Umtausch gestaffelt nach Jahrgängen und nach Ausstellungsdatum. Wer zwischen 1953 und 1958 geboren wurde und einen Führerschein besitzt, der vor dem 1. Januar 1999 ausgestellt wurde, hat nur noch bis zum 19. Januar 2022 Zeit seinen Führerschein umzutauschen. Der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, erklärt, was beim Umtausch zu beachten ist.

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Welche Fristen gelten? Die Umtauschfrist ist von zwei Faktoren abhängig: Dem Ausstellungsdatum und dem Geburtsjahr. Wurde der Führerschein vor dem 01.01.1999 ausgestellt, ist das Geburtsjahr der Führerscheinbesitzer für den Umtausch ausschlaggebend. Wer zwischen 1953 bis 1958 geboren wurde, muss bis 19. Januar ein neues Fahrerlaubnisdokument vorweisen. Die Jahrgänge 1959 bis 1964 haben noch ein Jahr länger Zeit. Alle, die ihren Führerschein erst zwischen 1999 und 2013 erhalten haben, brauchen sich erst ab 2026 mit dem Thema auseinandersetzen. Der Umtausch kann aber ch früher geschehen, es muss keine Frist abgewartet werden.

Wo ist der Umtausch möglich? Grundsätzlich kann der Führerschein bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde bzw. Führerscheinstelle umgetauscht werden. Je nach Wohnort kann dies auch das Bürgeramt sein. Coronabedingt kann es jedoch schwierig werden kurzfristig einen Termin bei der zuständigen Behörde zu erhalten. Hier ist also schnelles Handeln erforderlich. Auf der letzten Verkehrsministerkonferenz wurde eine Schonfrist für alle, die keinen fristgerechten Termin erhalten, beschlossen: Bis zum 19.07.2022 wird zunächst keine Strafe fällig. Wer danach ohne gültigen Führerschein am Steuer sitzt, muss für diese Ordnungswidrigkeit ein Verwarngeld von 10 Euro zahlen.

Was wird für den Umtausch benötigt? Für eine reibungslose Bearbeitung sollten beim Gang zur Behörde neben dem alten Führerschein, auch ein gültiger Personalausweis oder Reisepass und ein biometrisches Passbild mitgebracht werden. Für Führerscheine mit Ausstellungsdatum vor 1999 wird außerdem eine so genannte Karteikartenabschrift benötigt. Dabei handelt es sich um einen Auszug der persönlichen Daten aus dem Fahrerlaubnisregister der Fahrerlaubnisbehörde, die den Führerschein ursprünglich ausgestellt hat. Für den neuen Checkkarten-Führerschein wird eine Gebühr von rund 25 Euro fällig. Wer sich den fertigen EU-Führerschein zuschicken lassen möchte, muss zusätzlich Versandkosten einkalkulieren.

Warum ist ein Umtausch notwendig? Für den Umtausch des Führerscheins gibt es zwei Gründe: Zum einen sind die Checkkarten-Führerscheine fälschungssicherer als ihre Vorgänger, die grauen oder rosa „Lappen“. Andererseits werden die Führerscheine so EU-weit vereinheitlicht, um die Arbeit der Behörden grenzübergreifend zu vereinfachen.

Andreas Reiners / glp