Mehrere Ökonomen bringen eine höhere Mehrwertsteuer ins Spiel – die Bundesregierung bleibt vage. Einen Ausschluss für diese Legislaturperiode gibt es nicht, zugleich verweist sie auf wirtschaftliche Impulse und laufende Initiativen. Klar ist nur: Die Steuerdebatte hat begonnen und sie wird vor dem Hintergrund von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltsdruck geführt.
Von Hendrik Paul – 09.58 Uhr
Die Bundesregierung hält sich in der von mehreren Ökonomen angestoßenen Debatte über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer bedeckt. Auf die Frage der dts Nachrichtenagentur, ob die Regierung eine Mehrwertsteuererhöhung in dieser Legislaturperiode ausschließe, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin, dass er, was die Steuerdebatte angehe, „momentan keinen neuen Sachstand mitzuteilen“ habe.
„Die Bundesregierung ist sich einig, dass wir in der momentanen wirtschaftlichen Lage dringend Impulse und Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft brauchen“, fügte er hinzu. Dabei gehe es um sichere Arbeitsplätze und um Wachstum. Die Bundesregierung habe zudem bereits viele Initiativen in dieser Richtung aufs Gleis gesetzt.
„Und trotzdem weiß die Bundesregierung, dass es weiter Handlungsbedarf gibt, deswegen wird auch jetzt im politischen Raum diese Steuerdebatte intensiv geführt“, so Kornelius. „Das ist nicht nur legitim, das ist die Aufgabe von politischen Entscheidungsträgern, dass sie so eine Debatte, so eine Entscheidung vorbereiten in einer Debatte.“ Man sehe diese Debatte auch im Lichte der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und werde diese jetzt führen.