Merz optimistisch: Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen weiterhin möglich – Kritik an FDP

Trotz der hitzigen Debatte um das ‘Zustrombegrenzungsgesetz’ glaubt Friedrich Merz an mögliche Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen – kritisiert jedoch die FDP für das unkoordinierte Abstimmungsverhalten

Berlin – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist sich sicher, dass auch nach der kontroversen Abstimmung über das sogenannte “Zustrombegrenzungsgesetz” am vergangenen Freitag Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen möglich sein werden.

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Am Rande des CDU-Parteitages sagte er am Montag dem TV-Sender “Welt”: “Wir haben am Freitagabend, nachdem der Pulverdampf der Debatte sich etwas gelegt hat, mit der SPD, mit den Grünen zusammen das Gewalthilfegesetz im Deutschen Bundestag noch verabschiedet. Das heißt: Am selben Tag, an dem diese Unversöhnlichkeit auch gegen mich persönlich formuliert wurde, haben die Sozialdemokraten und die Grünen mit uns noch ein Gesetz verabschiedet. Also gehen Sie mal davon aus: Da ist jetzt viel Wahlkampf dabei, da ist viel Nervosität dabei. Die SPD und die Grünen stehen ja mit dem Rücken zur Wand. Die SPD kommt aus diesem Loch nicht heraus. Ich sehe auch nicht, dass das noch besser wird in den nächsten Tagen. Danach reden wir miteinander, ist doch völlig klar.”

Angesprochen auf das Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion, die entgegen der Ankündigung ihrer Fraktionsspitze nicht geschlossen mit der Union gestimmt hatte, kritisierte Merz: “So kann man eine Fraktion nicht erfolgreich in eine Wahl führen. Ich persönlich habe große Zweifel, ob die FDP zurückkehrt in den Deutschen Bundestag. Das werden jetzt die Umfragen in den nächsten Tagen zeigen, aber das war kein Glanzstück an Führung, das, was wir da bei der FDP gesehen haben.”

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Merz nennt Abstimmungen mit AfD “Ausnahme”

Unterdessen hat Friedrich Merz, die gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD vergangene Woche im Bundestag als Ausnahme bezeichnet.

Auf die Frage, ob er in einer ähnlichen Situation wieder von den Stimmen der AfD profitieren würde, sagte Merz nach seiner Rede beim CDU-Parteitag am Montag den Sendern RTL und ntv: “Ich profitiere nicht von Stimmen mit der AfD. Es wird auch eine Situation wie diese nach menschlichem Ermessen nicht noch einmal eintreten”.

Diese Situation sei nur dadurch entstanden, dass es keine Regierungsmehrheit mehr im Deutschen Bundestag gebe. “Sobald wir eine Regierungsmehrheit haben, wird sich so eine Situation ohnehin nicht mehr stellen. Das war in der letzten Woche eine Ausnahme”, so Merz.

red