Milliarden Euro Klage gegen Gesundheitsministerium wegen Maskenlieferungen

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Berlin – Dem Bundesgesundheitsministerium droht in Zeiten knapper Haushaltskasse eine Zahlung von 2,3 Milliarden Euro an Lieferanten von Corona-Masken. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet.

Aktuell laufen demnach circa 100 Klagen der Händler vor Gericht. “Die rechtshängigen Verfahren haben einen Streitwert von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro”, teilte das Ministerium mit. Dem Bund droht damit ein deutlich höherer Schaden als im Maut-Skandal von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Die Gerichtsprozesse fallen auf Entscheidungen aus der Amtszeit des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zurück. Dieser garantierte 2020 zu Beginn der Pandemie im sogenannten Open-House-Verfahren sämtlichen Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu dem schon damals hohen Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske. Als das Ministerium daraufhin von Händlern überrannt wurde, verweigerte es teils mit Verweis auf angeblich fehlerhafte oder verspätete Lieferungen die Bezahlung. Die Zahl der Klagen stieg Ende vergangenen Jahres an, da die Verjährungsfrist im Dezember ablief.

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Den Steuerzahlern drohe ein “immenser Kostenschock”, sagte Klein, der Obmann der FDP im Haushaltsausschuss ist. Der Ausgang der Klagen sei zwar noch abzuwarten, doch schon jetzt werde deutlich: “Die Folgen der massiven Überbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn werden immer verheerender.” Mehr denn je sei nun eine gründliche Aufarbeitung notwendig, so Klein in der “Welt am Sonntag”. “Die Folgen des Open-House-Verfahrens sind ein weiteres Argument für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Diese würde das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik stärken und wäre Ausdruck einer guten Fehlerkultur.”

Bisher hat das Gesundheitsministerium rund 80 Streitfälle mit Lieferanten durch Vergleiche beendet, teilte Karl Lauterbachs (SPD) Haus mit. Wie teuer diese gewesen sind, bleibt geheim. Zwei weitere Verfahren wurden rechtskräftig verloren, acht gewonnen. Insgesamt zahlte der Bund in der Pandemie 5,9 Milliarden Euro für Schutzmasken, von denen nach Angaben des Bundesrechnungshofes nur knapp 30 Prozent in Deutschland verteilt wurden. 2,9 Milliarden Masken wurden vernichtet oder sind dafür vorgesehen.

red