Kurz vor seinem Abschied übt Rechnungshof-Präsident Kay Scheller deutliche Kritik an der Haushaltspolitik. Milliardenprogramme würden zweckentfremdet und der finanzielle Spielraum schrumpfe drastisch.
Von Hendrik Paul -05.49 Uhr
Bonn. Deutliche Worte zum Abschied: Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.
Im Fokus steht das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. „Genau davor haben wir vor einem Jahr gewarnt. Wir sehen hier einen Verschiebebahnhof“, sagte Scheller der „Süddeutschen Zeitung“.
Nach Einschätzung von Wirtschaftsinstituten würden große Teile der Mittel nicht für neue Investitionen, sondern zum Stopfen von Haushaltslücken verwendet.
Zweifel auch an Länderprogrammen
Auch beim 100-Milliarden-Programm für die Bundesländer sieht Scheller ähnliche Probleme. Dort sei das Prinzip der zusätzlichen Investitionen aufgegeben worden.
Es bestehe die Gefahr, dass Mittel in bestehende Programme oder sogar indirekt in Konsumausgaben fließen und damit am ursprünglichen Ziel vorbeigehen.
„Versteinerter“ Haushalt
Grundsätzlich sieht Scheller den Bundeshaushalt in einer kritischen Lage. „Die Verschuldung steigt exponentiell“, warnte er.
Ein Großteil der Ausgaben sei bereits fest gebunden: „Etwa 90 Prozent der Haushaltsmittel sind fest verplant.“ Damit bleibe kaum noch Spielraum für neue politische Vorhaben.
Diese Entwicklung führe dazu, dass in Krisenzeiten oft nur neue Schulden aufgenommen werden könnten.
Milliardenverluste durch Kriminalität
Zusätzlich entgehen dem Staat laut Scheller erhebliche Einnahmen durch Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Geldwäsche.
Allein im Bereich Geldwäsche könnten jährlich bis zu 100 Milliarden Euro unentdeckt bleiben. Der Staat müsse hier konsequenter handeln – auch mit einer möglichen Beweislastumkehr für Verdächtige.