Millionen Haushalte betroffen: EU-Richtlinie zur Gebäude-Sanierung führt zu Zwangssanierungen

28,6 Millionen Menschen in Deutschland von EU-Richtlinie betroffen. Foto: dts

Die vom Europäischen Parlament beschlossene Verpflichtung zur Gebäude-Sanierung könnte weitreichendere Folgen für die Bevölkerung in Deutschland haben, als bislang bekannt war. Das zeigen neuen Berechnungen des Eigentümer-Verbands Haus & Grund, über die die „Bild“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach gibt es in Deutschland etwa 14,32 Millionen Haushalte, die im Sinne der geplanten EU-Richtlinie in sanierungsbedürftigen Häusern wohnen.

Somit wären rund 28,6 Millionen Menschen hierzulande betroffen. Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP im Deutschen Bundestag, sagte der „Bild“: „Der Beschluss von Zwangssanierungen ist ein Handstreich des EU-Parlaments gegen Immobilieneigentümer. Als Freie Demokraten haben wir daher geschlossen dagegen gestimmt. Nach unserer Auffassung sind die Ideen in der Praxis nicht umzusetzen und würden das Bauen und Wohnen für breite Teile der Bevölkerung unerschwinglich machen. Für den Klimaschutz wäre es zielführender und günstiger, stattdessen die nationale CO2-Bepreisung in ein echtes Emissionshandelssystem zu überführen. Die bisherige Systematik mit kleinteiligen Sektorzielen hat sich als nicht praxistauglich erwiesen.“

Laut der Entscheidung in Straßburg sollen alle Gebäude in Europa, die bisher zu schlecht gedämmt sind, bis 2030 bzw. 2033 saniert werden.

red

Bundessteuern steigen, Ländersteuern fallen deutlich: Einbußen bei Steuereinnahmen im Februar

Rekordinflation und steuerliche Erleichterungen belasten Staatshaushalt: Steuereinnahmen sinken um 4,1 Prozent im Februar. Foto: dts

Trotz Rekordinflation muss der Staat bei den Steuereinnahmen aktuell deutliche Einbußen hinnehmen. Insgesamt flossen im Februar 4,1 Prozent weniger in die Kassen von Bund und Ländern als im Vorjahresmonat. Hauptursache hierfür seien steuerliche Erleichterungen wie die Erhöhung von Grundfreibetrag und Verschiebung der Tarifeckwerte durch das Inflationsausgleichsgesetz, sowie die temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze auf Gas und Fernwärme gewesen, heißt es im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstag veröffentlicht wird.

Die Einnahmen aus den Bundessteuern stiegen um 5,7 Prozent aufgrund der Versicherung- und Tabaksteuer, die Einnahmen aus den Ländersteuern verzeichneten ein Minus von 28,2 Prozent zum Vorjahresmonat, insbesondere auch durch Einnahmerückgänge der beiden aufkommensstärksten Ländersteuern – der Grunderwerb- sowie der Erbschaftsteuer. Im Januar waren die Steuereinnahmen noch gestiegen, kumuliert bleibt in den ersten beiden Monaten des Jahres aber trotzdem ein Minus von 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

red