Angriffe auf Bahnmitarbeiter und weitere Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen künftig härter bestraft werden. Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sieht eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs statt bislang drei Monaten vor. In besonders schweren Fällen soll sie von sechs Monaten auf ein Jahr steigen.
Von der Redaktion (hp/dts) – 06.24 Uhr
Berlin. Angriffe auf Bahnbeschäftigte und weitere besonders geschützte Berufsgruppen sollen künftig deutlich strenger bestraft werden. Nach einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Mindestfreiheitsstrafe von drei auf sechs Monate steigen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Demnach sollen Zugbegleiter, aber auch Polizisten, Gerichtsvollzieher, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, medizinisches Personal sowie Beschäftigte anderer Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs unter besonderen Schutz gestellt werden. Wer sie angreift, muss künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten rechnen, in besonders schweren Fällen sogar mit mindestens einem Jahr. Bisher wurden Angreifer mit mindestens drei beziehungsweise sechs Monaten bestraft.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte den Funke-Zeitungen, wenn Fahrgäste ihre Aggressionen an Zugbegleitern oder Lokführern ausließen, dann müsse man dieser Verrohung etwas entgegensetzen. Man dürfe nicht hinnehmen, dass ausgerechnet diejenigen zur Zielscheibe werden, die das Land am Laufen halten, erklärte die SPD-Politikerin. Deshalb schärfe man das Strafrecht nach.
Unterstützung bekommt Hubig von ihrem Kabinettskollegen, Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU). Die zunehmenden Übergriffe auf Zugbegleiter seien erschreckend und erforderten entschlossenes Handeln, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen. Mit der Überarbeitung des Strafrechts stärke man den Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Personenverkehr. Angriffe auf Bahnpersonal seien nicht hinnehmbar. Wer im Dienst der Gesellschaft arbeite, dürfe nicht zum Ziel von Gewalt werden.