Mindestlohn: Deutschland im Vergleich auf niedrigem Niveau

Anfang des Jahres wurden in vielen Ländern der Europäischen Union die Mindestlöhne wieder erhöht. Damit setzt sich der Trend hin zu einer dynamischeren Mindestlohnentwicklung weiter fort. Getragen wird diese Entwicklung von hohen Zuwachsraten in Osteuropa sowie Bestrebungen in Ländern wie Spanien, das Mindestlohnniveau strukturell anzuheben. Hinzu kommt die Debatte zur Rolle von Mindestlöhnen für ein soziales Europa. Schließlich hat die Bundesregierung bereits angekündigt, die Entwicklung einer europäischen Mindestlohnpolitik zu einem Schwerpunkt ihrer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 zu machen.

In der Bundesrepublik ist der gesetzliche Mindestlohn zum Jahresbeginn um 16 Cent auf  9,35 Euro pro Stunde gestiegen. Damit liegt die Lohnuntergrenze in Deutschland immer noch auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Im Vergleichs-Ranking mit sieben europäischen Ländern, liegt das wirtschaftsstarke Deutschland auf dem letzten Platz (Stand Feb. 2020). Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) hat in einer jetzt veröffentlichten Studie die Ergebnisse präsentiert.

Stand Februar 2020 nimmt den Spitzenplatz mit 12,38 € das Großherzogtum Luxemburg ein. An zweiter Stelle liegt Frankreich  mit 10,15 €. Dahinter kommen die Niederlande (10,14 €), Irland (10,10 €), die seit dem 1. Januar 2020 erstmals die Zehn-Euro-Marke überschritten haben und Belgien (9,66 €) mit einer Lohnuntergrenze, die sich ebenfalls deutlich auf die Zehn-Euro-Marke zubewegen. Deutschland zeigt mit einem Mindestlohn von 9,35 € bereits einen bemerkenswerten Abstand zu den übrigen Ländern. Auch Großbritannien weist mit 9,40 € einen höheren Mindestlohn wie die Bundesrepublik vor. Allerdings wird der in Euro ausgedrückte Wert des britischen Mindestlohns stark vom Wechselkurs des britischen Pfundes beeinflusst und variiert dementsprechend. Schlusslicht ist Bulgarien mit 1,87 €.

red

 

Fahrverbot für Rettungsgassen-Sünder

Dass eine Rettungsgasse Leben retten kann, ist unbestritten. Trotzdem wird mit dieser Beschleunigungsmöglichkeit für Rettungsfahrzeuge immer noch Schindluder getrieben – ob absichtlich oder aus Unkenntnis. Doch die Strafen für solche Vergehen werden jetzt härter.

Wer keine Rettungsgasse bildet, zahlt laut ADAC zwar wie bisher auch 200 Euro Bußgeld und kassiert zwei Punkte in Flensburg. Doch dazu kommt jetzt auch noch ein Monat Fahrverbot. Wer durch die Rettungsgasse fährt oder sich an Einsatzfahrzeuge dranhängt, ist mit mindestens 240 Euro, zwei Punkten und einem Monat Fahrverbot dabei.

Ein ADAC-Sprecher: “Damit die Rettungs- und Einsatzkräfte schnell und ohne Behinderung zum Unfallgeschehen kommen, muss die Rettungsgasse bereits bei stockendem Verkehr gebildet werden.” Dazu weichen die Autofahrer auf Autobahnen und Straßen außerorts mit mehreren Fahrstreifen je Richtung auf der linken Spur nach links aus, alle anderen orientieren sich nach rechts. Da auf die Polizei noch Notarzt, Feuerwehr oder Abschleppdienst folgen können, muss die Rettungsgasse so lange offen bleiben, bis sich der Stau auflöst.

In Österreich gibt es die Pflicht, eine Rettungsgasse zu bilden, auf Autobahnen und Schnellstraßen mit mindestens zwei Fahrspuren je Richtung. In Frankreich müssen Einsatzfahrzeuge die Möglichkeit haben, an den anderen Verkehrsteilnehmern vorbeizufahren.

In der Schweiz muss auf Autobahnen mit zwei Fahrstreifen für Einsatzfahrzeuge eine Rettungsgasse in der Mitte frei bleiben. Bei drei- oder mehrspurigen Fahrbahnen ist die Gasse zwischen dem linken und dem zweiten Fahrstreifen von links zu bilden. In Italien gibt es bisher keine speziellen Vorschriften.

Rudolf Huber