Die Verdienst-Obergrenze für Minijobs soll zum 1. Oktober von bisher 450 auf dann 520 Euro im Monat steigen. Das kündigten sowohl Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einem Zeitungsinterview, als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) per Twitter an. “Das ist so in der Koalition vereinbart – und so machen wir’s”, sagte Heil den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

Zudem solle die Grenze für Midijobs auf 1.600 Euro steigen. Heil hat bereits einen Gesetzentwurf für die Erhöhung des Mindestlohns per Gesetz vorgelegt. Unternehmen hatten bemängelt, dass dann die Stundenzahl deutlich sinkt, die Minijobber maximal im Monat leisten können.

Daher hatte die Ampel-Koalition auf Betreiben der FDP die Erhöhung der Minijob-Grenze vereinbart. Sie soll so dynamisiert werden, dass auch bei weiteren Steigerungen zehn Stunden pro Woche als Minijob möglich sind. Bis zur Midijob-Grenze von derzeit 1.300 Euro sind die Beiträge zur Sozialversicherung reduziert, damit die Abzüge im Vergleich zu Minijobs nicht so hoch sind.

Das Gesetz zum Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV soll nach dem Willen von Heil noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden, aber erst später in Kraft treten. “Diese große Reform braucht Zeit, weil viele Verwaltungsfragen bis hin zu den nötigen Computerprogrammen geregelt werden müssen”, so der SPD-Politiker. “Es geht darum, Menschen langfristig aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen.”

Im Vorgriff will er nicht die Hartz-IV-Sätze generell erhöhen, sondern einen monatlichen Zuschlag für bedürftige Familien einführen. “Dazu bin ich in Gesprächen mit der Familienministerin und dem Finanzminister”, so Heil.

red / dts