Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir einen grundlegenden Kurswechsel der demokratischen Parteien. Die Politik müsse Inhalte und Stil spürbar verändern, sonst drohten ähnliche Wahlergebnisse auch anderswo. Zugleich räumt der Grünen-Politiker eine Mitschuld der früheren Ampelregierung ein.
Von der Redaktion (hp/dts) – 09.34 Uhr
Ludwigsburg – Nach dem deutlichen AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir einen grundlegenden Politikwechsel der demokratischen Parteien. „Wenn wir nicht sehr schnell den Eindruck erwecken, dass wir sowohl die politischen Inhalte als auch die Art der Politik grundlegend ändern, laden wir im Grunde dazu ein, dass sich der Erdrutsch von Sachsen-Anhalt anderswo wiederholt“, sagte Özdemir dem „Spiegel“.
Die Demokratie brauche jetzt „Disruption“.
Der Grünen-Politiker wolle die Verantwortung für das starke Abschneiden der AfD aber nicht nur bei der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung abladen. Auch die Ampelregierung, der seine Partei und er als Minister angehört hätten, trage eine Mitschuld.
Man habe vielen Leuten nicht das Gefühl gegeben, dass sie zu den etablierten Parteien kommen könnten, wenn sie in der Migrationspolitik, in Sicherheitsthemen oder bei der wirtschaftlichen Transformation Fragen, Sorgen und Ängste hätten, so Özdemir.
Er kritisierte, dass Vertreter von Grünen oder Linken bisweilen argumentierten, man dürfe Themen, die die AfD anspricht, nicht ansprechen. Das werde aber keinen einzigen AfD-Wähler zurückgewinnen.
Özdemir sprach sich auch nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt für ein Verbot der völkischen AfD-Landesverbände aus, aber nur, wenn man gleichzeitig die Wähler der Partei ernst nehme.
Ein Verbot des völkischen Teils der AfD und ein Angebot an deren Wähler gehöre für ihn zusammen, so Özdemir.