Cem Özdemir will mit Grün-Schwarz in Baden-Württemberg einen anderen Regierungsstil zeigen als die Bundespolitik. Der neue Ministerpräsident setzt auf interne Einigung, weniger öffentlichen Streit und macht zugleich klar: Viele Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Ludwigsburg – Der neue baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat zum Start seiner grün-schwarzen Koalition erklärt, sich von Berlin „abheben“ zu wollen. Man wolle „die Dinge intern lösen und dann, wenn wir uns geeint haben, dann an die Öffentlichkeit treten“, sagte er im ZDF-„Heute Journal“.
Man habe jetzt eine einmalige Chance, zu zeigen, dass Demokraten Probleme lösen können, so der Regierungschef.
Man könne respektvoll miteinander umgehen und sich gegenseitig auch mal recht geben. „Also alles das, was in Berlin gerade leider nicht stattfindet“.
Özdemir sprach auch über den Finanzierungsvorbehalt, unter dem die Vorhaben seiner Koalition stehen: „Da unterscheiden wir uns von Berlin. (…) Wir können nicht Schulden machen wie die Weltmeister“.