Nach dem Stromausfall in Berlin eskaliert der politische Streit um die Verantwortung für den Schutz kritischer Infrastruktur. Grünen-Chef Felix Banaszak wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Untätigkeit und fehlende Konzepte vor. Statt Warnungen vor Linksterrorismus brauche es konkrete Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz und eine bessere Sicherung der Stromnetze.
Berlin (red/ag) – Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak kritisiert Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für dessen Aussagen zum Anschlag auf das Berliner Netz und dem anschließenden Stromausfall. Dobrindt hatte vor einem Erstarken des Linksterrorismus gewarnt und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden eingefordert.
Banaszak sagte der „Bild“: „Statt markiger Sprüche ohne Substanz aus dem fernen Seeon erwarte ich vom Bundesinnenminister, dass er nach Tagen des Nichtstuns einen konkreten Beitrag zur Lagebewältigung in Berlin leistet. Der Bevölkerungsschutz fällt genau in seinen Aufgabenbereich.“
Von Dobrindt forderte Banaszak insbesondere den Schutz der kritischen Infrastruktur: „Es muss doch jetzt darum gehen, mit gemeinsamen Kräften den Menschen vor Ort bestmögliche Hilfe zukommen zu lassen. Auch erwarte ich, dass Herr Dobrindt endlich erkennt, dass die kritischen Infrastrukturen – wie z.B. die Stromnetze – besser geschützt werden müssen.“ Es gelte, die Hintergründe der Tat umfassend aufzuklären, so Banaszak. „Es ist nicht akzeptabel, dass wir nach Jahren und zahlreichen gefährlichen Aktionen noch immer kein Bild über die linksextreme sogenannte `Vulkangruppe` haben. Offenbar hat der Bundesinnenminister keine Ahnung, wie er dieser Bedrohung begegnen soll.“
