Der Bundestag hebt die Immunität eines weiteren AfD-Abgeordneten auf: Nach Raimond Scheirich trifft es nun auch Arne Raue. Die Maßnahme soll den Weg für ein Disziplinarverfahren freimachen. Details bleiben geheim – doch der politische Druck auf die AfD wächst. Erneut stimmten alle anderen Fraktionen geschlossen für die Aufhebung – die AfD selbst enthielt sich.
Berlin (red) – Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität eines weiteren AfD-Abgeordneten aufgehoben. Ohne Aussprache stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmten für die Aufhebung der Immunität, ein AfD-Abgeordneter stimmte dagegen, der Rest der AfD-Fraktion enthielt sich.
Damit wurde die Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen Raue erteilt, wie es von der Bundestagsverwaltung hieß.
Früher am Tag hatte der Bundestag bereits die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Hier kam es zu Durchsuchungen. Die genauen Hintergründe wurden nicht öffentlich gemacht.