Nach mehr als sechs Jahren ist der Streit um die Kornwestheimer Gaskonzession beendet. Die Netze BW hat ihre Berufung zurückgenommen, die SWLB behält die Konzession bis Ende 2039. Der Stadt entstanden nach eigenen Angaben Kosten von rund 250.000 Euro.
Von Ayhan Güneş – 13.17 Uhr
Kornwestheim. Der Rechtsstreit um die Vergabe der Kornwestheimer Gaskonzession ist abgeschlossen. Das geht aus einer Pressemitteilung der Stadt Kornwestheim hervor. Demnach hat die Netze BW ihre Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Stuttgart am 6. Juli zurückgenommen. Damit ist der Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Kornwestheim und der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH rechtskräftig.
Die SWLB erhält die Gaskonzession bis zum 31. Dezember 2039. Kornwestheim ist neben der Stadt Ludwigsburg Gesellschafterin der Stadtwerke.
Der Streit hatte nach dem Auslaufen der bisherigen Konzession begonnen. Die Stadt leitete Ende 2018 ein Auswahlverfahren ein. Nach ihrer Darstellung legte die SWLB dabei das wirtschaftlichste Angebot vor. Die ebenfalls beteiligte Netze BW ging gerichtlich gegen die Vergabe vor.
Im Juli 2022 untersagte das Landgericht Stuttgart der Stadt zunächst, den Vertrag mit der SWLB abzuschließen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hob diese Entscheidung im Mai 2023 auf. Kornwestheim und die SWLB unterzeichneten daraufhin im Juli 2023 den Konzessionsvertrag.
Parallel lief das Hauptsacheverfahren weiter. Das Landgericht Stuttgart wies die Klage der Netze BW im Dezember 2024 ab. Das Unternehmen legte dagegen Berufung ein. Eine mündliche Verhandlung vor dem Oberlandesgericht war für den 16. Juli 2026 angesetzt. Durch die Rücknahme der Berufung wurde das Urteil des Landgerichts rechtskräftig.
SWLB-Geschäftsführer Johannes Rager zeigte sich erleichtert über den Abschluss des Verfahrens. „Wir freuen uns, auch weiterhin der Gasversorger für Kornwestheim zu sein und sind erleichtert, dass diese vertraglich auf 20 Jahre ausgelegte Partnerschaft nun auch juristisch auf sicheren Beinen steht“, sagte Rager.
Der Stadt Kornwestheim entstanden seit 2020 nach eigenen Angaben dadurch Kosten von rund 250.000 Euro.
Oberbürgermeister Nico Lauxmann kritisierte das Vorgehen der Netze BW scharf. „Die Stadt Kornwestheim wurde jahrelang von einem Unternehmen verklagt, das sich zu großen Teilen im Eigentum des Landes Baden-Württemberg befindet. Allein diese Konstellation ist mehr als fragwürdig – ebenso wie das beharrliche Festhalten der Netze BW an weiteren Klagen“, erklärte Lauxmann.
Die Netze BW gehört zur EnBW. An dem Energiekonzern sind das Land Baden-Württemberg und kommunale Anteilseigner beteiligt.