Der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn sorgt weiter für Diskussionen. Auch im Kreis Ludwigsburg gehen die Bewertungen auseinander. CDU-Politiker zollen ihm Respekt, die Grünen kritisieren den Widerspruch zwischen seiner persönlichen Entscheidung und seiner bisherigen politischen Haltung. Ludwigsburg24 hat bei Abgeordneten aus dem Kreis nachgefragt.
Von Ayhan Güneş – 20.20 Uhr
Berlin/Ludwigsburg. Jens Spahn ist als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten. Zuvor war bekannt geworden, dass der CDU-Politiker und sein Ehemann mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden sind. In Deutschland darf Leihmutterschaft nicht vermittelt oder medizinisch durchgeführt werden. Spahn hatte sich gegen eine Legalisierung ausgesprochen.
Ludwigsburg24 hat mehrere Bundes- und Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis um eine Stellungnahme gebeten. Fabian Gramling, Sandra Detzer und Silke Gericke antworteten auf die Anfrage. Steffen Bilger hatte sich zuvor gegenüber der „Rheinischen Post“ geäußert.
Bilger würdigt Spahn als Gestalter und Vermittler
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, dankte dem zurückgetretenen Fraktionsvorsitzenden für dessen Arbeit.
„Gerade in den vergangenen Wochen und Monaten wurden seine Stärken als Gestalter und Vermittler deutlich“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“. Spahn habe die Unionsfraktion mit Klugheit, Verlässlichkeit und großem Engagement geführt und maßgeblich zu den Erfolgen der Koalition beigetragen. „Jens Spahn gilt mein Dank und Respekt“, erklärte der CDU-Politiker.
Gramling hält den Rücktritt für konsequent
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Fabian Gramling aus dem Wahlkreis Neckar-Zaber würdigte Spahns politischen Einsatz.
„Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von Jens Spahn. Für seinen langjährigen Einsatz und seine Verdienste um unsere Partei und unser Land gebührt ihm mein aufrichtiger Dank. Jens Spahn hat in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen und als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wichtige Impulse gesetzt.
Vor Ort gab es in den letzten Tagen kontroverse Debatten, die uns als CDU geschadet haben. Auch in der öffentlichen Wahrnehmung. Ich halte den Rücktritt von Jens deshalb für konsequent und wünsche ihm persönlich und seiner Familie alles erdenklich Gute.“
Detzer: „Der Rücktritt ist richtig“
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer aus dem Wahlkreis Ludwigsburg hält Spahns Entscheidung für richtig.
„Der Rücktritt von Jens Spahn ist richtig. Wer als führender Politiker nationale Gesetze vorantreibt und verabschiedet, muss sich wie alle anderen auch daran halten. Spahn hat sich einen Wunsch erfüllt, den er anderen verwehrt. Hier liegt das Problem, nirgends sonst. Jenseits aller politischen Debatten wünsche ich seiner Familie alles Gute.“
Gericke hinterfragt die Maßstäbe der CDU
Die Ludwigsburger Grünen-Landtagsabgeordnete Silke Gericke stellte weniger Spahns persönliche Entscheidung als den Umgang der Union mit dem Fall in den Mittelpunkt.
„Die persönliche Entscheidung von Herrn Spahn geht mich nichts an. Ich habe jedoch eine Meinung zu der Haltung der CDU. Es wundert mich die Reaktion der Union gerade sehr. Jahrelang haben die Maskenaffäre, offene Fragen rund um die Corona-Beschaffung oder andere politische Kontroversen innerhalb der CDU kaum ernsthafte personelle Konsequenzen ausgelöst. Ausgerechnet der Widerspruch zwischen der eigenen politischen Haltung und der persönlichen Entscheidung bei der Familiengründung führt nun zum Rücktritt.
Das wirft für mich die Frage auf, welche Maßstäbe die CDU eigentlich an ihre Spitzenpolitiker anlegt. Politische Fehlentscheidungen und offene Affären haben offenbar ein geringeres Gewicht als der Widerspruch zwischen dem eigenen politischen Anspruch und dem persönlichen Handeln. Diese Prioritätensetzung überrascht mich.“
Hess spricht von „Doppelmoral“ der CDU
Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess aus dem Wahlkreis Ludwigsburg hält Spahns Rücktritt für folgerichtig. Zugleich greift er die CDU scharf an.
„Erschreckend ist die Doppelmoral und Instinktlosigkeit führender CDU-Politiker, die offenbar glauben, für sie gälten andere Maßstäbe als für den Rest der Gesellschaft. Deshalb war Jens Spahns Rücktritt folgerichtig – auch wenn er erst unter massivem öffentlichem Druck erfolgte“, erklärte Hess gegenüber Ludwigsburg24.
Die CDU verspiele durch ihren Umgang mit solchen Fällen weiter an politischer und moralischer Glaubwürdigkeit, so der AfD-Politiker. Zugleich bekräftigte er die grundsätzliche Position seiner Partei zur Leihmutterschaft: „Kinder sind keine Ware, daher sind Leihmutterschaften konsequent abzulehnen.“
Eine Stellungnahme des Ludwigsburger CDU-Landtagsabgeordneten Lukas Tietze lag bis Redaktionsschluss nicht vor.