Nach dem historischen Wahldebakel der SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg wächst der Druck aus den eigenen Reihen. Die Jusos Ludwigsburg fordern den Rücktritt von Generalsekretär und Fraktionschef Sascha Binder sowie der gesamten SPD-Landesspitze. Das Ergebnis von 5,5 Prozent sei kein Ausrutscher, sondern Ausdruck einer seit Jahren anhaltenden Krise der Partei.
Von der Redaktion – 13.25 Uhr
Ludwigsburg – Das historisch schwache Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sorgt für offene Kritik aus den eigenen Reihen. Nach dem Ergebnis von 5,5 Prozent fordern die Jusos Ludwigsburg personelle Konsequenzen – bis hin zum Rücktritt des neu gewählten Fraktionsvorsitzenden und Generalsekretärs Sascha Binder sowie der gesamten Landesparteispitze.
Für die SPD-Jugendorganisation ist das Wahlergebnis kein einmaliger Ausrutscher, sondern Ausdruck einer länger anhaltenden Entwicklung.
„Ein Ergebnis von 5,5 Prozent ist ein politischer Weckruf. Es kommt nicht überraschend, sondern ist die Folge einer Entwicklung, die seit Jahren anhält. Die SPD befindet sich im Land seit fast einem Jahrzehnt in einer schwierigen Lage, ohne dass daraus wirklich Konsequenzen gezogen wurden“, erklärt Abdi Ahmed, Co-Vorsitzender der Jusos Ludwigsburg.
Kritik an fehlendem Profil
Die Jusos werfen der SPD Baden-Württemberg vor, ihr sozialdemokratisches Profil nicht klar genug geschärft zu haben. Zentrale Themen wie bezahlbares Wohnen, soziale Sicherheit, gute Arbeit und eine gerechte wirtschaftliche Transformation seien im Wahlkampf nicht entschlossen genug in den Mittelpunkt gerückt worden.
„Wenn eine Partei über mehrere Wahlzyklen hinweg immer weiter an Rückhalt verliert, ist das kein Zufall. Dann liegt ein strukturelles Problem vor: politisch wie personell. Die SPD hat bei vielen Menschen Vertrauen eingebüßt“, so Daliha Ünal, Co-Kreisvorsitzende der Jusos Ludwigsburg.
Forderung nach geschlossenem Rücktritt
Besonders deutlich wird die Jugendorganisation bei der Personalfrage. Sie fordert den geschlossenen Rücktritt der Spitzen des aktuellen SPD-Landesvorstands sowie von Sascha Binder, um „Raum für einen glaubwürdigen Neuanfang zu schaffen“.
„Wer Verantwortung trägt, muss sie auch übernehmen. Ein echter Aufbruch kann nur gelingen, wenn Platz für neue Ideen und frische Gesichter entsteht“, erklärt Ünal weiter.
Ahmed ergänzt: „Seit Jahren geht es in der SPD Baden-Württemberg personell kaum voran. Immer dieselben Namen bestimmen die Debatte, während viele engagierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Hintergrund bleiben. Obwohl sie dringend nötige neue Impulse geben könnten.“
„Es reicht nicht, innerhalb des gleichen kleinen Personenkreises die Positionen zu tauschen. Wenn wir glaubwürdig erneuern wollen, müssen auch Menschen aus der Basis echte Chancen bekommen, damit die SPD wieder zu der linken Volkspartei werden kann, als die sie viele Menschen früher erlebt haben.“
Mitgliederbefragung gefordert
Die Jusos Ludwigsburg unterstützen zudem die Forderung nach einer basisdemokratischen Mitgliederbefragung über die künftige Parteiführung und strategische Ausrichtung.
„Die Partei gehört ihren Mitgliedern, nicht nur den Mandatsträger:innen. Gerade nach einem solchen Ergebnis müssen die Mitglieder darüber entscheiden, wie es weitergeht“, betont Ahmed.
Für die Jusos steht fest: „Die SPD braucht jetzt neues und frisches Führungspersonal, eine klare sozialdemokratische Handschrift und den Mut, wieder Partei für die Menschen zu sein. Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben“, so Ünal.
Mit ihrer Forderung verschärfen die Jusos den innerparteilichen Druck auf die Landes-SPD – nur wenige Tage nach einem ihrer schlechtesten Wahlergebnisse in Baden-Württemberg.