Baden-Württemberg will die Polizei mit der Analyseplattform VeRA aufrüsten – zunächst mithilfe des US-Anbieters Palantir, später mit einer europäischen Eigenentwicklung. Die Landesregierung spricht von einem Meilenstein in der digitalen Gefahrenabwehr – unter Aufsicht, aber nicht ohne Risiko.

Stuttgart – Die Landesregierung Baden-Württemberg will Polizei und Ermittlungsbehörden mit einem neuen digitalen Werkzeug ausstatten, um schwerste Straftaten und terroristische Bedrohungen effektiver bekämpfen zu können. Dazu hat das Kabinett ein Konzept zur Einführung der Analyseplattform VeRA (verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform) des US-Softwareanbieters Palantir sowie eine Änderung des Polizeigesetzes auf den Weg gebracht.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann betont: „Wir geben unseren Polizistinnen und Polizisten damit ein modernes und hochwirksames Analyseinstrument an die Hand – für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.“

Innenminister Thomas Strobl sieht die Maßnahme als Reaktion auf eine wachsende Bedrohungslage: „Nur wenn die Polizei weiß, was sie weiß – und das am besten sekundenschnell – kann sie die Menschen bestmöglich schützen.“

Die Änderung des Polizeigesetzes soll die rechtliche Grundlage für automatisierte Datenanalysen schaffen – technologieoffen, aber unter strenger Kontrolle. Eine parlamentarische Aufsicht ist vorgesehen, unter anderem durch Sicherheitsberichte und IT-Audits.

Als kurzfristige Lösung kommt zunächst eine Software des US-Anbieters Palantir zum Einsatz – jedoch streng isoliert in deutschen Rechenzentren, ohne Zugriffsmöglichkeit für ausländische Stellen. Parallel plant das Land gemeinsam mit Airbus und Schwarz Digits eine souveräne europäische Lösung für die langfristige Nutzung.

Strobl betont: „Palantir ist eine Brückentechnologie. Unser Ziel ist eine eigenständige europäische Plattform zur Gefahrenabwehr – technologisch sicher, politisch unabhängig.“

red