Nach monatelangem Ringen haben sich Union und SPD offenbar auf die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und ein neues Netzpaket verständigt. Die Energiewende soll dadurch günstiger werden, zugleich sind Einschnitte bei der Solarförderung und strengere Regeln für neue Netzanschlüsse geplant.
Von Lea Brandt – 08.04 Uhr
Die Bundesregierung wird laut einem Medienbericht am Mittwoch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Netzpakets beschließen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. Zuvor hatten die beteiligten Ministerien bis in den Dienstagabend hinein um die Gesetze verhandelt.
Mit den Gesetzen will Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Energiewende kosteneffizienter ausgestalten. Es ist unter anderem geplant, die pauschalen Förderungen von Solaranlagen nicht weiterzuführen und Netzanschlüsse von Erneuerbaren-Anlagen in überlasteten Gebieten zu begrenzen.
Reiches Pläne hatten in der Branche heftigen Widerstand ausgelöst. Auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte in der Regierung Bedenken vorgebracht. Nach Abschwächung der Gesetze an einigen Stellen steht nun aber die Einigung. Wo genau die Abschwächung erfolgt, war am Abend zunächst nicht bekannt.