Ab sofort darf die Bundespolizei an Bahnhöfen jede Person kontrollieren – auch ohne konkreten Verdacht. Möglich macht das eine neue Allgemeinverfügung, mit der laut Innenminister Dobrindt das Sicherheitsgefühl der Menschen gestärkt werden soll. Ziel: mehr Präsenz, mehr Kontrollen, weniger Angst vor Gewalt.
Berlin (red) – Die Bundespolizei kann an den Bahnhöfen in Deutschland ab sofort verdachtsunabhängig jede Person kontrollieren. Das meldet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.
Demnach können die Beamten nun jede Person stoppen und klären, ob sie Schusswaffen oder Messer bei sich tragen. Dazu hat die Bundespolizei sogenannte Allgemeinverfügungen erlassen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der „Bild“, er unterstütze das härtere Vorgehen der Beamten. „Die Zahl der Gewalttaten steigt, besonders Messerangriffe machen vielen Menschen Angst. Deshalb ist es richtig, dass die Bundespolizei jetzt mit starker Präsenz und scharfen Kontrollen klare Kante zeigt.“
Die Maßnahmen seien notwendig, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken. „Wer Bahn fährt, soll sich sicher fühlen“, erklärte der Minister.