Cem Özdemir bringt Bewegung in die Debatte um Europas Asylpolitik. Der Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg schließt Verfahren in sicheren Drittstaaten nicht aus – knüpft sie aber an strenge rechtsstaatliche und humanitäre Bedingungen. Rückführungszentren lehnt er klar ab.
Von Redaktion – 13.56 Uhr
Ludwigsburg/Stuttgart. Im Ringen um eine neue europäische Asylpolitik positioniert sich der baden-württembergische Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir mit einem differenzierten Vorstoß: Asylverfahren in sicheren Drittstaaten schließt er nicht grundsätzlich aus – stellt dafür jedoch klare Bedingungen. Das geht aus einem Interview mit dem Nachrichtenportal T-Online hervor.
„Wenn es einen Drittstaat gibt, in dem rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden – unter Anleitung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, ist das eine Option, die mehr Humanität verspricht“, sagte Özdemir. Das derzeitige Asylsystem befördere „das Recht des Stärkeren“, was insbesondere Frauen und Kinder benachteilige. Diese seien besonders schutzbedürftig.
EU schafft rechtliche Grundlage
Hintergrund ist eine Reform des europäischen Asylsystems: Die Europäische Union hatte Ende vergangenen Jahres die Grundlage dafür geschaffen, Menschen leichter in sogenannte sichere Drittstaaten außerhalb der EU zu überstellen. Damit könnten Asylverfahren künftig auch in Staaten durchgeführt werden, zu denen die Betroffenen keinen direkten Bezug haben.
Die Pläne müssen allerdings noch vom EU-Parlament bestätigt werden. Die Neuregelung würde zudem die Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ erleichtern – Zentren in Drittstaaten, in denen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden könnten.
Return Hubs lehnt Özdemir ab
Während Özdemir unter strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen eine Auslagerung von Asylverfahren für denkbar hält, lehnt er solche Rückführungszentren ausdrücklich ab. Zu sogenannten Return Hubs positioniert er sich ablehnend.
Die Debatte kommt auch mit Blick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg zunehmend in Bewegung. In der Migrationspolitik ringen die Parteien um Antworten zwischen Humanität, Steuerung und europäischer Verantwortung. Özdemirs Vorstoß zeigt, dass auch innerhalb der Grünen über neue Wege diskutiert wird – allerdings mit klaren menschenrechtlichen Leitplanken.