Neues Gesetz soll Licht ins Darknet bringen

Das Darknet gilt als die dunkle Seite der weltweiten Vernetzung. Dort tummeln sich jede Menge Gestalten, die unerkannt bleiben wollen. Nicht alle von ihnen haben ein kriminelles Interesse.

Doch den Politikern ist das Darknet schon seit langem ein Dorn im Auge. Jetzt hat der Bundesrat das Gesetz zur Kriminalisierung von Marktplätzen im Darknet auf den Weg gebracht. Nach dem neuen Straftatbestand § 126a wird das Anbieten von “internetbasierten Leistungen” zur Ermöglichung von Straftaten verboten. Im Plenum der Länderkammer haben die Justizminister von Nordrhein-Westfalen und Bayern für die von Nordrhein-Westfalen und Hessen vorangetriebene Gesetzesinitiative geworben.

Bayern geht der Entwurf allerdings nicht weit genug: Georg Eisenreich (CSU) fordert, den Paragraphen zu verschärfen und vom Darknet auch auf das reguläre Internet auszuweiten. Schließlich sollten auch Telekommunikationsüberwachung, Verkehrsdatenabfrage und Staatstrojaner erlaubt werden.

Experten wiederum kritisieren das Gesetz als überflüssig und gar gefährlich. Für Whistleblower und Systemkritiker in autoritären Staaten ist das Darknet oft die einzige Chance, sich anonym zu äußern und zu informieren, der schlechte Ruf ist daher nicht immer gerechtfertigt. Strafrechtsanwalt David Schietinger fürchtet, dass der Paragraph die Bürgerrechte sehr stark einschränken könnte. “Indirekt könnte mit dem neuen Paragrafen versucht werden, das Darknet sehr stark einzuschränken oder zu verbieten”, so Schietinger. cid/rlo

Demenzbegleiter: Landkreis zertifiziert 40 Ehrenamtliche

Ehrenamtliches Engagement für Menschen mit Demenz hat viele gute Aspekte: Es entlastet die Pflegenden, sorgt für Abwechslung im Alltag der Menschen mit Demenz – und bereichert auch diejenigen, die sich engagieren. Erste Grundlagen zu dem Krankheitsbild, zu den Auswirkungen und zu den Kommunikationsmöglichkeiten haben die Teilnehmenden der sechsteiligen Schulungsreihe „Auf gute Nachbarschaft – Demenzbegleiter“ der Altenhilfe-Fachberatung des Landratsamts erworben. Mit 40 Teilnehmenden sind so viele Interessierte wie nie zuvor in einer Schulungsreihe qualifiziert worden. Ihre Zertifikate konnten sie jetzt entgegennehmen.

Im Mittelpunkt stand bei allen Kursbausteinen der Mensch mit seiner individuellen Biografie, seinen Fähigkeiten und Ressourcen. Ziel der Schulungsreihe ist, gelingende Beziehungen in einem sich verändernden Alltag zu gestalten.

„Bürgerschaftliches Engagement ist ein zentrales Element, um den demografischen und gesellschaftlichen Wandel zu gestalten. Die Herausforderungen der Zukunft können nur zusammen geschultert werden. Umso erfreulicher ist die große Nachfrage nach dem Schulungsangebot unserer Altenhilfe-Fachberatung“, sagt Landrat Dr. Rainer Haas.

Neben dem Zertifikat haben die Teilnehmenden mit dem Kurs zusätzlich die Demenz-Partner-Urkunde der Deutschen Alzheimer Gesellschaft erworben und tragen damit den Gedanken einer demenzfreundlichen Kommune in den Landkreis.