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Neues Gesetz soll Licht ins Darknet bringen

Das Darknet gilt als die dunkle Seite der weltweiten Vernetzung. Dort tummeln sich jede Menge Gestalten, die unerkannt bleiben wollen. Nicht alle von ihnen haben ein kriminelles Interesse.

Doch den Politikern ist das Darknet schon seit langem ein Dorn im Auge. Jetzt hat der Bundesrat das Gesetz zur Kriminalisierung von Marktplätzen im Darknet auf den Weg gebracht. Nach dem neuen Straftatbestand § 126a wird das Anbieten von “internetbasierten Leistungen” zur Ermöglichung von Straftaten verboten. Im Plenum der Länderkammer haben die Justizminister von Nordrhein-Westfalen und Bayern für die von Nordrhein-Westfalen und Hessen vorangetriebene Gesetzesinitiative geworben.

Bayern geht der Entwurf allerdings nicht weit genug: Georg Eisenreich (CSU) fordert, den Paragraphen zu verschärfen und vom Darknet auch auf das reguläre Internet auszuweiten. Schließlich sollten auch Telekommunikationsüberwachung, Verkehrsdatenabfrage und Staatstrojaner erlaubt werden.

Experten wiederum kritisieren das Gesetz als überflüssig und gar gefährlich. Für Whistleblower und Systemkritiker in autoritären Staaten ist das Darknet oft die einzige Chance, sich anonym zu äußern und zu informieren, der schlechte Ruf ist daher nicht immer gerechtfertigt. Strafrechtsanwalt David Schietinger fürchtet, dass der Paragraph die Bürgerrechte sehr stark einschränken könnte. “Indirekt könnte mit dem neuen Paragrafen versucht werden, das Darknet sehr stark einzuschränken oder zu verbieten”, so Schietinger. cid/rlo

Zoll kontrolliert Betriebe und Gewerbe in Ludwigsburg

Heilbronner Zoll überprüfte 179 Betriebe im Gastgewerbe

NGG fordert mehr Zoll-Kontrollen bei Hoteliers und Gastronomen im Landkreis Ludwigsburg

Ludwigsburg; Sie kommen unangemeldet und machen nicht viel Federlesen: Wenn Beamte des Zolls Betrieben im Landkreis Ludwigsburg eine Visite abstatten, kann es für Unternehmer ungemütlich werden – vorausgesetzt, sie nehmen es mit dem Gesetz nicht so genau. Im vergangenen Jahr kontrollierte das zuständige Hauptzollamt Heilbronn in der Region insgesamt 767 Firmen auf Schwarzarbeit, Sozialbetrug und auf die Einhaltung von Mindestlöhnen. Das sind vier Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei nahmen die Zöllner genau 179 Betriebe des Gastgewerbes ins Visier (plus 19 Prozent gegenüber 2017). In sieben Fällen deckten sie einen Mindestlohnverstoß auf. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit. Die NGG Stuttgart beruft sich hierbei auf eine Auswertung des Bundesfinanzministeriums für die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Grüne).

„Es kann doch nicht sein, dass es immer noch Chefs gibt, die ihren Beschäftigten das absolute Minimum vorenthalten – den gesetzlichen oder einen höheren Branchen-Mindestlohn. Mindestlohn-Verstöße sind immer noch an der Tagesordnung. Und das, obwohl es den gesetzlichen Mindestlohn schon seit über vier Jahren gibt“, kritisiert NGG-Geschäftsführer Hartmut Zacher. Bei Kellnern, Köchinnen und Hotelangestellten komme es am Monatsende auf jeden Euro an.

Die Tatsache, dass viele Unternehmen es immer noch wagen, gegen geltende Mindestlöhne zu verstoßen, macht, so die NGG Stuttgart, eines deutlich: „Der Zoll muss mehr und intensiver kontrollieren – gerade auch in der Gastronomie. Beim Thema Mindestlohn zeigt sich, dass Vertrauen gut, aber Kontrolle besser ist. Je höher das Risiko für schwarze Schafe ist, bei illegalen Praktiken überführt zu werden, desto seltener setzen sie auf Tricksereien“, betont Zacher. Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auf mehr als 10.000 Beamte aufzustocken, sei ein „wichtiger Schritt“. Derzeit sei die FKS von dieser Zielmarke aber noch weit entfernt. Nach Informationen der NGG waren bundesweit zuletzt lediglich 6.600 Planstellen für Kontrolleure besetzt – 126 davon beim Hauptzollamt Heilbronn.

„Damit der Zoll bei seinen Kontrollen aber überhaupt fündig werden kann, müssen die Arbeitszeiten in den Betrieben genau erfasst werden. Bei Schummeleien mit den Stundenzetteln können die Beamten gegen den Arbeitgeber ermitteln – und geprellte Löhne zurückfordern“, erklärt Hartmut Zacher. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Mai müssen Unternehmen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter künftig systematisch dokumentieren. Im Gastgewerbe wurde bereits mit dem gesetzlichen Mindestlohn eine Aufzeichnungspflicht der geleisteten Stunden eingeführt. Die NGG hatte sich dafür gegen den Widerstand der Arbeitgeber stark gemacht.