Wenige Tage vor Beginn der Grünen Woche erhebt der Deutsche Tierschutzbund schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Verbandspräsident Thomas Schröder sieht bislang keine erkennbare Tierschutzpolitik und spricht von einem Rückschritt gegenüber früheren Jahren. Besonders Agrarminister Alois Rainer steht in der Kritik – ebenso der Ton der Debatte, der nach Ansicht des Verbands den Dialog zwischen Landwirtschaft und Tierschutz zunehmend erschwert.
Von Hendrik Paul – 04.58 Uhr
Berlin- Wenige Tage vor Beginn der Grünen Woche in Berlin geht der Präsident des Deutschen Tierschutzbunds hart mit der bisherigen Arbeit von Agrarminister Alois Rainer ins Gericht. „Bis jetzt habe ich keine Tierschutzpolitik dieser Regierung wahrgenommen – das ist eine Nullbilanz“, sagte Präsident Thomas Schröder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
„Die letzten Regierungen waren schon enttäuschend, jetzt legen wir in Sachen Tierschutz sogar den Rückwärtsgang ein.“ Dass es nach Ankündigung des Landwirtschaftsministers künftig in Schlachthöfen Videoüberwachung geben solle, ändere nichts an den „entsetzlichen Methoden“, die dort verwendet würden, sagte Schröder. „Und selbst das soll nur in großen Betrieben gelten, dabei sind es gerade die kleinen, die oft kein Geld haben für aktuelle Technik oder Schulungen fürs Personal.“
Schröder kritisiert, dass insbesondere Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder den Dialog zwischen Tierschützern und Bauern schwerer machen würde. „Markus Söder provoziert am laufenden Band. Dass Alois Rainer da nicht widerspricht, ist eine Schwäche“, sagte er den Funke-Zeitungen. Über Jahre seien mit der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft kleine Brücken gebaut worden. „Die werden jetzt reihenweise wieder abgerissen.“ Es werde immer schwieriger, kompromissbereit und im Dialog zu bleiben zwischen Tierschützern und Landwirten. „Der Bundesminister hat da eine große Verantwortung, diese Stimmung nicht noch weiter anzuheizen“, sagte Schröder.