Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat angekündigt, dass sein Bundesland im Fall von Verfassungsverstößen einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt einschreiten werde. Zugleich stellte er klar, dass Baden-Württemberg mit einer dort gewählten AfD-geführten Regierung grundsätzlich zusammenarbeiten müsse.
Von der Redaktion (hp/dts) – 15.32 Uhr
Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat für den Fall von Verfassungsverstößen einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt ein Einschreiten seines Bundeslandes angekündigt.
„Wenn die AfD versucht, hier russisches Recht, fremdes Recht durchzusetzen, wird sie auf unseren erbitterten Widerstand treffen“, sagte Özdemir den Sendern RTL und ntv. „Hier gilt nicht die russische Verfassung, hier gilt nicht Trump-Gesetz, hier gilt nicht Erdogan-Gesetz, hier gilt auch kein chinesisches Recht, hier gilt deutsches Recht, hier gilt Rechtsstaat, hier gilt die deutsche Verfassung, nichts anderes.“
Zugleich stellte Özdemir klar, dass er auch mit einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt auskommen müsse. Wer dort Ministerpräsident werde, entscheide der Landtag. „Und wer immer das wird, wird man zusammenarbeiten“, erklärte er.
Für den Fall von Rechts- oder Verfassungsverstößen zog er allerdings eine klare Grenze: „Wenn es da auch nur den geringsten Verstoß gegen unsere Verfassung, gegen unsere Gesetze gibt, wird Baden-Württemberg alles dafür tun, dass das verhindert wird.“
Özdemir erneuerte zudem seine Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen den von ihm als „völkisch“ bezeichneten Teil der AfD. Als Beispiel verwies er auf die Forderung aus der Partei, die Bevölkerungszahl Deutschlands auf 60 Millionen zu reduzieren. „Und das muss das Verfassungsgericht prüfen“, sagte Özdemir.
Ein mögliches Verbotsverfahren entbinde die Politik nach Ansicht des Ministerpräsidenten jedoch nicht von der Frage, warum auch Wähler bei der AfD gelandet seien, die dort aus seiner Sicht nicht sein müssten. Mit Blick auf Berlin kritisierte Özdemir zudem die politischen Streitigkeiten.
Verwendete Quelle: dts Nachrichtenagentur / RTL / ntv