Kurz nach der Wahl wächst der Druck auf die künftige Landesregierung. Vier Oberbürgermeister – darunter Ludwigsburgs OB Matthias Knecht – fordern in einem offenen Brief an Cem Özdemir und Manuel Hagel eine grundlegende Reform der Kitafinanzierung. Besonders im Bereich der Betreuung von Kindern ab drei Jahren sei das System strukturell unterfinanziert und für viele Städte kaum noch tragbar.
Von Ayhan Güneş – 07.59 Uhr
Ludwigsburg. Kaum ist die Landtagswahl entschieden, richtet sich der Fokus auf die Koalitionsverhandlungen und auf die erste große Bewährungsprobe für die neue Landesregierung. Vier Oberbürgermeister aus Ludwigsburg, Esslingen (Matthias Klopfer), Schwäbisch Gmünd (Richard Arnold) und Tübingen (Boris Palmer) machen die Finanzierung der frühkindlichen Bildung zur zentralen Forderung.
In ihrem offenen Brief warnen sie vor einer strukturellen Schieflage bei der Kitafinanzierung, insbesondere im Bereich der Betreuung von Kindern ab drei Jahren (Ü3). Während die U3-Betreuung vom Land mit 68 Prozent der tatsächlichen Betriebskosten gefördert werde, erfolge die Ü3-Förderung über gedeckelte Pauschalen, die mit der realen Kostenentwicklung seit Jahren nicht Schritt hielten.
Tarifsteigerungen, höhere Bau- und Energiekosten sowie wachsende Qualitätsanforderungen belasteten die kommunalen Haushalte zunehmend. Besonders problematisch sei, dass Städte und Gemeinden gesetzlich verpflichtet sind, freie und private Träger mit mindestens 63 Prozent der Betriebskosten zu unterstützen, während das Land nur einen Bruchteil der tatsächlichen Aufwendungen erstatte. Die entstehende Differenz bleibe vollständig bei den Kommunen.
Die Oberbürgermeister fordern daher eine Neuordnung der Förderstruktur: mindestens 68 Prozent Landesanteil auch im Ü3-Bereich, orientiert an den tatsächlichen Ist-Kosten und ohne starre Budgetdeckelung. Zudem müsse das Konnexitätsprinzip konsequent angewendet werden – wer Standards festlege oder erweitere, müsse auch deren Finanzierung sichern.
Der Zeitpunkt des Vorstoßes ist bewusst gewählt. Mitten in den Koalitionsverhandlungen solle die strukturelle Reform verbindlich im Koalitionsvertrag verankert werden. Ohne Neuordnung drohe eine weitere Erosion der kommunalen Handlungsfähigkeit, warnen die Stadtoberhäupter.
Zusätzliche politische Aufmerksamkeit erhält das Schreiben vor dem Hintergrund, dass Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer einen Wechsel in die Landespolitik zuletzt nicht ausgeschlossen hat. Konkrete Personalentscheidungen würden jedoch – wie Özdemir betonte – erst am Ende der Koalitionsverhandlungen getroffen.
Die Botschaft der Kommunen ist eindeutig: Frühkindliche Bildung ist gesellschaftlich gewollt und wirtschaftlich notwendig – dauerhaft tragfähig wird sie jedoch nur mit einer realitätsgerechten Finanzierung zwischen Land und Städten.