Online-Vertrag: Kündigung auch per Post

Ein Hoch auf den guten alten Brief: Firmen können ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgen ausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. Denn vor Gericht hat diese Klausel keinen Bestand.

ANZEIGE

So hat das Landgericht Hamburg auf eine entsprechende Klage der Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Energieversorger Lichtblick entschieden. Es sei unzulässig, eine Kündigung oder einen Widerruf des Vertrags per Brief auszuschließen. „Kein Kunde sollte diskriminiert werden, weil er am bewährten Brief bei einer Kündigung festhält. Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist deswegen gut und wichtig. Es ist schön, wenn Verbraucher mit Firmen per Mail oder Chat kommunizieren können“, sagt Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin beim vzbv. Gerade bei einer Kündigung sollten Verbraucher aber die Wahlfreiheit haben, wie sie das dem Unternehmen mitteilen wollen.

Kunden konnten Gaslieferverträge bei Lichtblick auch telefonisch unter Angabe einer E-Mail-Adresse abschließen. Die Bestätigung erhielten sie nach der Verifizierung ihrer E-Mail im Kundenportal. Die Vertragsbedingungen enthielten die Klausel: „Diese Lieferverträge sind reine Online-Verträge, d.h. die Kommunikation erfolgt ausschließlich auf elektronischen Kommunikationswegen.“

Der vzbv hatte diese Einschränkung als unzulässig kritisiert. Sie schließe zum Beispiel aus, dass Kunden per Einschreiben mit Rückschein kündigen, um den Zugang sicher nachweisen zu können.

Die Richter gaben der Unterlassungsklage statt. Der Wortlaut der Klausel schließe jede andere als eine elektronische Kommunikation mit dem Unternehmen aus. Nach der gesetzlichen Regelung dürften Kunden aber auch mit einem einfachen Brief oder mit einem Einschreiben kündigen und andere Erklärungen abgeben. Die Klausel lasse einen durchschnittlichen Vertragspartner völlig darüber im Unklaren, wie und in welcher Form er eine wirksame Kündigungserklärung abgeben könne.

Als unwirksam erklärte das Gericht auch eine Klausel, nach der Lichtblick seinen Kunden Kosten für Briefe „verursachergerecht“ in Rechnung stellen kann, wenn sie sich noch nicht auf dem Kundenportal registriert haben oder dem Unternehmen eine elektronische Kommunikation aus „vom Kunden zu vertretenden Gründen“ nicht möglich ist.

Die Kosten für die Briefpost seien in keiner Weise präzisiert, monierten die Richter. Es sei nicht einmal erkennbar, ob neben dem Porto weitere Kosten für Material oder Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt werden sollen. Die Kosten könnten dadurch unangemessen hoch ausfallen

Rudolf Huber / glp

Verkehrsbericht für Ludwigsburg: Welche Straßen diese Woche gesperrt sind

Bärenwiese
Datum:                  Sperrzeiten:                     Parkfläche:
06.12.2021             07:00 bis 12:00 Uhr        Teilsperrung West (etwa 120 Plätze)

ANZEIGE

Bauhofstraße
Hier besteht bis Ende Dezember eine Vollsperrung zwischen der Bauhofstraße 39 und 45/1.

Belchenweg
Auf Höhe des Belchenwegs 2 besteht eine Vollsperrung voraussichtlich bis Mitte Dezember.

Dieselstraße
Hier besteht voraussichtlich bis Ende Dezember eine Vollsperrung in den jeweiligen Bauabschnitten.

Friedenstraße
Hier besteht voraussichtlich bis Ende Dezember zwischen der Steinbeisstraße und der Daimlerstraße eine Vollsperrung in den jeweiligen Bauabschnitten.

Grönerstraße
Die Grönerstraße ist voraussichtlich bis Mitte Dezember halbseitig gesperrt. Im Bereich der Baustelle besteht eine Einbahnstraßenregelung.

Hohenzollernstraße
Hier besteht voraussichtlich bis Ende Dezember eine halbseitige Sperrung im Baustellenbereich.

Kornbeckstraße
Es besteht voraussichtlich bis Anfang Dezember eine Vollsperrung an der Kreuzung Corneliusstraße / Kornbeckstraße / Max-Holland-Straße sowie eine halbseitige Sperrung mit Einbahnstraßenregelung in Richtung Süden an der Kreuzung Mainzer Allee / Kornbeckstraße / Max-Holland-Straße.

Martin-Luther-Straße
Hier besteht voraussichtlich bis Mitte Dezember eine halbseitige Sperrung im Bereich zwischen der Gottlob-Molt-Straße und der Hoferstraße; der Verkehr im Kreuzungsbereich wird mit einer Ampel geregelt. In der Hoferstraße ist die Fahrspur stadtauswärts verengt.

Neißestraße – Pregelstraße
Hier besteht bis Ende Dezember eine Vollsperrung für den Fahrverkehr.

Osterholzäcker
Im Bereich Osterholzäcker besteht wegen Straßenbauarbeiten (Feldwegsanierung) eine Vollsperrung.

Reuteallee
Wegen Bauarbeiten (Randsteinabsenkungen an den Parkplatzeinfahrten der PH) kommt es zu Behinderungen in den Baufeldern.

Robert-Franck-Allee / Aldinger Straße (Umbau Radweg)
Hier besteht bis voraussichtlich Ende März 2022 eine Vollsperrung der Bushaltestelle Aldinger Straße stadtauswärts sowie eine Einengung der Fahrbahn im Bereich der Baustelle.

Schillerstraße
Die Schillerstraße ist für den Fahrzeugverkehr in Richtung Westen befahrbar. Der Radverkehr bleibt in beide Richtungen aufrechterhalten. Der Fußgängerverkehr wird über den Gehweg auf der Südseite geführt. Diese Verkehrsregelung gilt für die Dauer der Bauarbeiten bis voraussichtlich Ende 2022.

Schorndorfer Straße
Zwischen der Schorndorfer Straße 79 und der Neckarstraße steht für den Verkehr jeweils nur eine Fahrspur in jede Richtung zur Verfügung bis voraussichtlich Ende Dezember.

Schützenhaus Neckarweihingen
Wegen Straßenbauarbeiten kommt es zu Behinderungen im Zufahrtsbereich.

Stettiner Straße
Auf Höhe der Stettiner Straße 34 besteht voraussichtlich bis Mitte Dezember eine Vollsperrung.

Untere Gasse
Hier besteht zwischen der Bäckergasse und der Keltergasse voraussichtlich bis Ende Dezember eine Vollsperrung in den jeweiligen Bauabschnitten.

Vischerstraße
Zwischen der Friedrich-Ebert-Straße und der Hindenburgstraße besteht bis Anfang Dezember eine Vollsperrung in den jeweiligen Bauabschnitten wegen Verlegung von Gas-/Wasser-/Fernwärmeleitungen.

Walckerpark/Untere Kasernenstraße
Durch die Umgestaltung der Walckerparkes/Untere Kasernenstraße ist der Parkplatz Untere Kasernenstraße gesperrt. Im Bereich Bietigheimer Straße, Untere und Obere Kasernenstraße werden Anwohnerparkplätze ausgewiesen.

Weiglestraße
Hier besteht bis voraussichtlich Ende Dezember eine Vollsperrung im 2. Bauabschnitt zwischen der Weiglestraße 10 und der Kornbeckstraße.

Westrandstraße
Hier kann es zu Behinderungen im Bereich Liebigstraße / Beim Bierkeller kommen. Zudem bestehen Halteverbote in der Wöhlerstraße, Liebigstraße und in der Straße Beim Bierkeller. Es besteht Baustellenverkehr über den Feldweg beim Kleintierzüchterverein Pflugfelden. Es besteht eine halbseitige Sperrung der Straße Beim Bierkeller. Die Liebigstraße ist auf Höhe der Straße Beim Bierkeller voll gesperrt. Eine Umleitung für die Betriebe Scania und Wacker-Neuson über L1140 und Westrandstraße Süd ist ausgeschildert.